Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) macht sich – wenige Tage vor Beginn des Wiener Wahljahrs 2020 – keine Sorgen um die Sozialdemokratie in Wien. Zwar sei man in den aktuellen Umfragen noch vom Ergebnis des Jahres 2015 (39,6 Prozent, Anm.) entfernt, er gehe jedoch davon aus, das damalige Resultat zumindest wieder zu erreichen, wie er im Interview mit der APA betonte.
Ludwig beteuerte erneut, die laut Plan für den Herbst anstehenden Gemeinderats- bzw. Bezirksvertretungswahlen nicht vorziehen zu wollen: „Ich bin der Meinung, man sollte nicht aus wahltaktischen Gründen Wahlen vorverlegen.“ Denn noch gebe es Punkte, die man abarbeiten wolle. An der Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner Grüne findet Ludwig nichts auszusetzen. „In der Tat ist es so, dass die Koalition sehr gut funktioniert hat. Wir haben sehr viele der vorgenommenen Projekten gemeinsam umgesetzt.“
Über Koalitionen nach der Wahl will Ludwig weiterhin nicht spekulieren. Eine Absage erteilt er lediglich schon jetzt der FPÖ bzw. einer möglichen Liste mit Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache. Das sei nicht nur Parteilinie, man sehe sich auch bestätigt durch die Ereignisse der vergangenen Monate.
Sonntagsöffnung: Sorge um Nahversorgung
Ludwig will in Wien keine Tourismuszonen verordnen – die eine Voraussetzung für eine Öffnung der Geschäfte an Sonntagen wären. Neben der ohnehin fehlenden Sozialpartnereinigung ist vor allem eine mögliche Gefahr für die Nahversorgung Grund für die Ablehnung, wie er im APA-Interview betonte. Tourismuszonen, so gab er zu bedenken, seien etwa in Kitzbühel leichter zu definieren als in einer Großstadt wie Wien.
Es sei auch zu überlegen, ob manche Entwicklungen nicht auf Kosten von Einkaufsstraßen oder Nebenlagen gehen, „die aber für die Nahversorgung wichtig sind“. Ludwig warnt davor, dass von einer Sonntagsöffnung nur große Unternehmen in zentralen Lagen profitieren: „Wir können nicht immer davon reden, dass wir Angebote in allen Wohngebieten haben wollen, und dann wird durch politische Maßnahmen diese Nahversorgung erschwert.“
Für Ausdehnung von Waffenverbotszone
Ludwig bekräftigte auch seine Forderung, das gesamte Stadtgebiet zur Waffenverbotszone zu erklären. Denn er verstehe nicht, warum jemand mit einem Messer bewaffnet in der Stadt unterwegs sein müsse, sagte er. „Stichproben an Plätzen, aber auch Einkaufszentren haben gezeigt, dass vor allem sehr viele junge Männer mit verschiedenen Waffen unterwegs sind. Das halte ich nicht für ein Mehr an Sicherheit, sondern für eine Sicherheitsgefährdung“, gab er zu bedenken. Er könne nicht nachvollziehen, warum nur zwei willkürlich ausgewählte Bereiche zu Verbotszonen erklärt wurden.
FPÖ Wien: Nepp will „20 Prozent plus“
Für die Wiener FPÖ geht indes ein schwieriges Jahr zu Ende. Zu Jahresbeginn noch Vizekanzler und Parteichef, ist Strache zu Jahresende nicht einmal mehr Mitglied der Partei. Sein Nachfolger als Wiener FPÖ-Chef, Dominik Nepp, schaut dennoch optimistisch in die Zukunft. Ziel für die Wien-Wahl im kommenden Jahr seien „20 Prozent plus“.
Mehr dazu in wien.ORF.at