Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte will die Sicherheitspakete ändern, die drakonische Strafen für Rettungsschiffe, die ohne Erlaubnis in Italien eintreffen, vorsehen. Zwei Sicherheitspakete waren von der rechten Lega um Ex-Innenminister Matteo Salvini im Parlament in den vergangenen Monaten durchgesetzt worden.
Seine seit September amtierende Regierung habe bisher keine Zeit gehabt, sich um eine Änderung der Sicherheitspakete zu kümmern, weil sie mit der Verabschiedung des Budgets 2020 beschäftigt gewesen sei, das erst kurz vor Weihnachten vom Parlament gebilligt worden sei. „Jetzt werden wir uns mit diesem Thema befassen können“, sagte Conte gestern bei einer Pressekonferenz in Rom.
Salvinis „Politik der geschlossenen Häfen“
Der parteilose Premier hob die positiven Resultate des von Italien unterstützten Vorabkommens von Malta zur Umverteilung von Flüchtlingen hervor, das im Oktober erreicht worden war. Seit dem Amtsantritt der zweiten Regierung Conte Anfang September seien 98 Personen pro Monat umverteilt worden. Conte bestritt, dass seit dem Start seines zweiten Kabinetts ohne die rechte Lega die Zahl der Ankünfte in Italien wieder zugenommen habe.
„Unsere Häfen waren nie geschlossen. Der Unterschied ist, dass die Migranten jetzt nicht mehrere Tage auf See gehalten werden“, erklärte der Premier in Anspielung auf die „Politik der geschlossenen Häfen“, die Ex-Innenminister Salvini während der ersten Regierung Conte betrieb.