Vor dem möglichen Abschluss kommende Woche solle es noch weitere Gespräche geben, so die beiden Parteichefs laut APA in einer schriftlichen Mitteilung Sonntagfrüh. Das Datum 2. Jänner sei darin aber „nicht explizit“ genannt worden, hieß es.
Sollte tatsächlich eine Einigung erzielt werden, müssen bei den Grünen ein etwaiges Regierungsübereinkommen sowie die Liste der künftigen Regierungsmitglieder noch vom höchsten Parteigremium, dem Bundeskongress mit seinen über 270 Delegierten, abgesegnet werden. Zu einem solchen hatten die Grünen bereits vor der Mitteilung für kommenden Samstag, den 4. Jänner, in Salzburg eingeladen – und damit ein Indiz dafür geliefert, dass es mit einer neuen Regierung bald soweit sein könnte. Zustimmen muss bereits zuvor der erweiterte Bundesvorstand, in dem auch die Länder vertreten sind. In der ÖVP braucht Kurz ein vergleichbares Ja nicht.
„Neue, entscheidende Phase“
Vorerst teilten Kurz und Kogler nun am Sonntag mit, man sei bei der Bildung einer möglichen Bundesregierung in „eine neue, entscheidende Phase eingetreten“. Wesentliche Kapitel habe man in den vergangenen Tagen erledigen können. Die kommenden Tage wolle man für letzte Klärungen nutzen. Worum es dabei geht, blieb offen. Auch Personalia bzw. die Ressortaufteilung wurden nicht angesprochen.
Spekulationen über Ressortverteilung
Dafür kursierten in der Presse diverse Listen möglicher Ministerinnen und Minister. „Die Regierung steht, die Ressortaufteilung ist fix", titelten Sonntagfrüh etwa die Salzburger Nachrichten“ („SN“). „Zentrales“ Ministerium der Grünen solle das Infrastrukturministerium werden, „aufgewertet“ um die Agenden für Umwelt und Energie.
Außerdem sollten sie die Ressorts Gesundheit und Soziales, Justiz, Kultur und Sport samt Öffentlicher Dienst übernehmen, schrieben die „SN“. Kogler soll Vizekanzler werden. Die ÖVP werde neben dem Bundeskanzleramt mit Kurz die Ressorts Finanz, Inneres, Wirtschaft und Bildung sowie das Verteidigungs-, Wirtschafts- und Außenministerium übernehmen.
Vorstellung am Donnerstag?
„Türkis-Grün fertig“, titelte die „Presse“ und berichtete über dieselbe Ressortverteilung. Über Personalia sei derzeit aber noch nichts bekannt. Die „Kronen Zeitung“ nannte dagegen zahlreiche Namen, neben Kogler, der die Ämter von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Vizekanzler und Sportminister, „erbte“, waren das etwa Leonore Gewessler (Grüne) für das „Mega-Ressort“ Umwelt und Verkehr, Gernot Blümel und Karl Nehammer (beide ÖVP) sollen laut „Krone“ die Ressorts Finanz und Inneres übernehmen.
Der „Standard“ zitierte aus einem „Koalitions-Fahrplan“, laut dem Kurz und Kogler am Donnerstag „an die Öffentlichkeit treten und dort den Abschluss der Gespräche verkünden sowie die künftige Regierung vorstellen“ wollten.
Kurz und Kogler im Finale optimistisch
Kurz zeigte sich optimistisch: „Die intensiven Verhandlungen der vergangenen Tage und Wochen haben sich gelohnt. Die Ziellinie ist noch nicht überschritten, aber die großen Steine auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung sind von beiden Seiten aus dem Weg geräumt worden“, ließ er wissen. „Wir stehen zwei Tage vor Silvester, diese Zeit und den Jahreswechsel wollen wir noch für einen letzten Feinschliff nutzen.“
Kogler sah die beiden Parteien auf dem Weg in die entscheidende Phase der Verhandlungen. „Viele scheinbar unüberbrückbare Hürden wurden bereits überwunden. Einzelne wichtige Fragen sind noch offen und sollen in den nächsten Tagen geklärt werden“, meinte er. „Wenn es uns gelingt, auch diese letzten offenen Punkte zu lösen, kann am nächsten Samstag beim Bundeskongress über den Eintritt der österreichischen Grünen in die Bundesregierung entschieden werden.“
7. Jänner als möglicher Angelobungstermin
Bereits nach der Weihnachtspause am Freitag hatten sich Kurz und Kogler sehr optimistisch gezeigt, dass die Verhandlungen ihrer Parteien erfolgreich abgeschlossen werden könnten. „Ich hoffe nicht, dass es scheitert – und zweitens gehe ich auch nicht davon aus“, sagte Kogler.
Die beiden Parteien verhandeln seit dem 15. November über ein Regierungsübereinkommen. Zuvor gab es Sondierungen, aus denen sich zunächst die Freiheitlichen und dann auch die SPÖ verabschiedeten. Hält nun der Zeitplan, könnte am 7. Jänner die Angelobung der neuen Bundesregierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen über die Bühne gehen – theoretisch. Bestätigt wurde auch dieses Datum nicht.