„Die Regierung steht, die Ressortaufteilung ist fix", titelten Sonntagfrüh etwa die Salzburger Nachrichten“ („SN“). „Zentrales“ Ministerium der Grünen solle das Infrastrukturministerium werden, „aufgewertet“ um die Agenden für Umwelt und Energie.
Außerdem sollten sie die Ressorts Gesundheit und Soziales, Justiz, Kultur und Sport samt öffentlichem Dienst übernehmen, schrieben die „SN“. Kogler soll Vizekanzler werden. Die ÖVP werde neben dem Bundeskanzleramt mit Kurz die Ressorts Finanz, Inneres, Wirtschaft, Landwirtschaft und Bildung sowie das Verteidigungs- und Außenministerium übernehmen, berichtete am Montag Ö1 – Audio dazu in oe1.ORF.at.
Spekulationen über Personalia
ORF-Innenpolitikredakteur Matthias Westhoff über die Spekulationen über die Ressortaufteilung und deren personelle Besetzung.
„Krone“ und „Heute“ berichteten am Montag zudem über die Einrichtung eines eigenen Ministeriums für Integration. Führen soll es den Zeitungen zufolge die Oberösterreicherin Susanne Raab, derzeit Leiterin der Integrationssektion im Außenministerium. Die 34-Jährige gilt als Vertraute von ÖVP-Chef Kurz. Gegenüber der ZIB wurde die Personalie Raab von der ÖVP bestätigt.
„Kurier“ will Genaueres wissen
Wie genau die Ressortgrenzen verlaufen werden und wer wie viele Minister und Staatssekretäre bekommt, sei noch Teil der weiteren Verhandlungsrunden, hieß es im Umfeld der Verhandler gegenüber der APA. Vor allem die Grünen wollten sich hier nicht festlegen.
Genaueres will etwa der „Kurier“ bereits wissen. Die Ressortaufteilung sei zwar noch nicht ganz, aber weitgehend fertig, hieß es in dem Artikel vom Sonntag. Fix sei, dass die ÖVP neun Ressorts bekomme, die Grünen fünf. Finanzen, Wirtschaft, Bildung, Inneres, Verteidigung, Außenpolitik, Europa und Landwirtschaft sowie das Kanzleramt gingen an die ÖVP. Die Grünen bekommen laut „Kurier“ Infrastruktur und Umwelt als vermutlich Großressort inklusive Energiekompetenzen, Soziales, Justiz, sowie Sport, Kultur und Beamte – und laut ZIB1 auch Frauen.
Frau für Verteidigungsministerium gesucht
Laut der Zeitung wird eine Frau für das Verteidigungsministerium gesucht. Die Niederösterreicherin Klaudia Tanner sei hier Favoritin, so der „Kurier“. Sie komme aus dem Bauerbund, hieß es weiter. Auch die ehemalige Staatssekretärin und nunmehrige EU-Abgeordnete Karoline Edtstadler sei für das Amt im Rennen. Sie könne aber auch das Kanzleramtsministerium übernehmen und eben für EU-Agenden zuständig werden.
Fix sei Gernot Blümel als Finanzminister. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer bekomme das Innenministerium. Die ehemalige Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck soll wieder das Ministerium leiten. Auch die ehemalige Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger hat gute Karten, wieder an die Spitze des Ressorts zurückzukehren. Die Umweltagenden müsse sie aber an die Grünen abtreten, so der „Kurier“.
Der jetzige Außenminister Alexander Schallenberg und der Sprecher der ÖVP-FPÖ-Regierung Peter Launsky-Tieffenthal bzw. ein dritter ÖVP-naher Diplomat aus dem Außenamt sollen die ÖVP-Favoriten für die Chefetage des Außenministeriums sein. Für das Bildungsressort ist laut der Zeitung wieder Heinz Faßmann im Gespräch. Ob dieser wieder will, ist allerdings unklar.
Gerüchte über Grünes Personal
Auch über die Ressortverteilung bei den Grünen wird im „Kurier“ spekuliert. Kogler solle Vizekanzler werden, über welche zusätzlichen Kompetenzen er künftig verfügen könnte, sei aber noch unklar. Ex-Global-2000-Geschäftsführerin Leonore Gewessler sei als Umwelt-, Verkehrs- und Energieministerin „gesetzt“.
Spekulationen über Ministerliste
Die Ressortverteilung der neuen Koalition dürfte bereits in groben Zügen feststehen. Eine Bestätigung für die Aufteilung der Ressorts gibt es aber bisher nicht.
Alma Zadic und der pensionierte Staatsanwalt Walter Geyer seien für das Justizressort im Gespräch. Die Salzburgerin Astrid Rössler, aber auch der Oberösterreicher Rudolf Anschober wurden für das Sozialministerium genannt. Fix sei, dass der Kogler-Vertraute Josef Meichenitsch Finanzstaatssekretär werde, hieß es im „Kurier“ weiter.
Die „Kronen Zeitung“ nannte ebenfalls zahlreiche Namen, neben Kogler, der die Ämter von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Vizekanzler und Sportminister, „erbe“, waren das etwa auch Gewessler für das „Megaressort“ Umwelt und Verkehr sowie Blümel und Nehammer, die laut „Krone“ die Ressorts Finanz und Inneres übernehmen sollen.
„Feinschliff“ und offene Fragen
Geht es nach den Worten der beiden Parteichefs Kurz und Kogler, dürfte eine Koalition von ÖVP und Grünen ziemlich fix sein. Kurz sprach am Sonntag von einem letzten notwendigen „Feinschliff“, Kogler von überwundenen Hürden und letzten offenen Fragen.
Die Nachricht war überraschend und sehr früh am Sonntag gekommen. Kurz und Kogler hatten in einer Mitteilung wissen lassen, dass es bis Mitte der Woche einen erfolgreichen Abschluss ihrer Gespräche geben könnte. Die Grünen hatten kurz davor schon vorsorglich ihren Bundeskongress für kommenden Samstag einberufen und damit ein Indiz für einen positiven Endspurt geliefert.
Welche Schritte kommen als Nächstes?
ORF-Journalist Thomas Langpaul spricht über die Koalitionsverhandlungen und die nächsten Schritte vor deren Abschluss.
Am Sonntag hieß es vorerst, es solle noch weitere Gespräche geben. Aber: Man sei bei der Bildung einer möglichen Bundesregierung in „eine neue, entscheidende Phase eingetreten“. Wesentliche Kapitel habe man in den vergangenen Tagen erledigen können. Die kommenden wolle man für letzte Klärungen nutzen.
Kurz und Kogler im Finale optimistisch
Kurz zeigte sich jedenfalls optimistisch: „Die intensiven Verhandlungen der vergangenen Tage und Wochen haben sich gelohnt. Die Ziellinie ist noch nicht überschritten, aber die großen Steine auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung sind von beiden Seiten aus dem Weg geräumt worden“, ließ er wissen. „Wir stehen zwei Tage vor Silvester, diese Zeit und den Jahreswechsel wollen wir noch für einen letzten Feinschliff nutzen.“
Kogler sah die beiden Parteien auf dem Weg in die entscheidende Phase der Verhandlungen. „Viele scheinbar unüberbrückbare Hürden wurden bereits überwunden. Einzelne wichtige Fragen sind noch offen und sollen in den nächsten Tagen geklärt werden“, meinte er. „Wenn es uns gelingt, auch diese letzten offenen Punkte zu lösen, kann am nächsten Samstag beim Bundeskongress über den Eintritt der österreichischen Grünen in die Bundesregierung entschieden werden.“
Regierungsverhandlungen kurz vor Abschluss
Die Chefverhandler von ÖVP und Grünen verkündeten am Sonntag, dass die großen Hindernisse der Regierungsgespräche aus dem Weg geräumt werden konnten. Es wird jedoch weiterhin an Details gefeilt.
Grüne wollen bald Delegierte fragen
Sollte tatsächlich eine Einigung erzielt werden, müssen bei den Grünen ein etwaiges Regierungsübereinkommen sowie die Liste der künftigen Regierungsmitglieder nämlich noch vom höchsten Parteigremium, dem Bundeskongress mit seinen über 270 Delegierten, abgesegnet werden.
Zu einem solchen hatten die Grünen bereits vor der Mitteilung für kommenden Samstag, den 4. Jänner, in Salzburg eingeladen – und damit ein Indiz dafür geliefert, dass es mit einer neuen Regierung bald so weit sein könnte. Zustimmen muss bereits zuvor der erweiterte Bundesvorstand, in dem auch die Länder vertreten sind. In der ÖVP braucht Kurz ein vergleichbares Ja nicht.
Der „Standard“ zitierte aus einem „Koalitions-Fahrplan“, laut dem Kurz und Kogler am Donnerstag „an die Öffentlichkeit treten und dort den Abschluss der Gespräche verkünden sowie die künftige Regierung vorstellen“ wollten.
Ergebnis „kein grünes Wahlprogramm“
Bereits nach der Weihnachtspause am Freitag hatten sich Kurz und Kogler sehr optimistisch gezeigt, dass die Verhandlungen ihrer Parteien erfolgreich abgeschlossen werden könnten. „Ich hoffe nicht, dass es scheitert – und zweitens gehe ich auch nicht davon aus“, sagte Kogler. Am Wochenende wandte er sich per E-Mail an die grüne Parteibasis und berichtete darin von einem Durchbruch in zentralen Bereichen, und zwar „beim Umwelt- und Klimaschutz, bei Transparenz, Kontrolle und Informationsfreiheit sowie im Bereich der sozialen Absicherung“.
Und prophylaktisch gegen kritische Stimmen: „Auch wenn sich lange nicht alle Punkte des Übereinkommens wie ein grünes Wahlprogramm lesen werden: Demokratie heißt auch, Kompromisse nicht zu denunzieren. Und das hat noch nie mehr gegolten als heute im Angesicht der Klimakrise“, zitierte die APA am Sonntag.
7. Jänner als möglicher Angelobungstermin
Die beiden Parteien verhandeln seit dem 15. November über ein Regierungsübereinkommen. Zuvor gab es Sondierungen, aus denen sich zunächst die Freiheitlichen und dann auch die SPÖ verabschiedeten. Hält nun der Zeitplan, könnte am 7. Jänner die Angelobung der neuen Bundesregierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen über die Bühne gehen – theoretisch. Bestätigt wurde auch dieses Datum nicht.