In Deutschland eskaliert der Streit über ein generelles Tempolimit auf den Autobahnen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ging auf Konfrontationskurs zu Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). „Ich bin für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen“, sagte sie. Auch die neue SPD-Chefin Saskia Esken legte in der Debatte noch einmal nach: Es gebe nur wenige Länder ohne Tempolimit. Nordkorea gehöre dazu, schrieb sie auf Twitter. Kritiker aus Union und FDP wiesen die Forderungen zum Teil scharf zurück.
Ein Tempolimit verringere die Unfälle mit Todesfolge und spare jährlich ein bis zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2), sagte Schulze. „Insofern spricht der gute Menschenverstand für die Einführung eines generellen Tempolimits, das es in fast allen EU-Ländern längst gibt.“ Auch im Netz wurde weiter lebhaft diskutiert. SPD-Chefin Esken schrieb, es gebe etwa in Nordkorea kein Tempolimit, „ebensowenig wie zum Beispiel in Afghanistan“. Es gebe „sonst fast kein Land mehr mit unbeschränktem Tempo. Sind die alle verrückt?“
„Die sichersten Autobahnen der Welt“
Der CSU-Verkehrspolitiker Ulrich Lange übte scharfe Kritik an der Haltung der SPD: „Die neuen SPD-Vorsitzenden sind offensichtlich völlig von der Rolle“, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Unionsfraktion im Bundestag. „Wer glaubt, ein generelles Tempolimit sei die dringendste Maßnahme, um die Abwanderung von SPD-Wählern zu stoppen, dem ist offensichtlich der politische Kompass verloren gegangen.“ Deutschland habe „mit die sichersten Autobahnen der Welt“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sprach von „Symbolpolitik“. Die SPD solle lieber Vorschläge für eine bessere Lenkung der Verkehrsströme machen, statt „immer wieder alte Ladenhüter hervorzuholen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.