Gegen den früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird erneut rund um das Thema Mandatskauf ermittelt. Zuletzt hatten in der Causa Fotos von Bargeldbündeln in einem Rucksack und einer Sporttasche für Schlagzeilen gesorgt. Die Taschen sollen Strache gehört haben. Zugleich kam der Verdacht auf, das Bargeld könnte mit dem angeblichen Kauf eines FPÖ-Nationalratsmandats durch ukrainische Oligarchen zusammenhängen. Die Ermittlungen dazu sind vor knapp zwei Jahren eingestellt worden. Angesichts der Bargeldfotos wird jetzt aber wieder ermittelt, wie das Ö1-Morgenjournal gestern berichtet – Audio dazu in oe1.ORF.at.
„Aufgrund neuer Beweismittel hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft das angesprochene Ermittlungsverfahren inzwischen fortgeführt“, so Justizminister Clemens Jabloner in einer aktuellen parlamentarischen Anfragebeantwortung an die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper. „Das Verfahren befindet sich im Stadium offener Ermittlungen“, schrieb Jabloner.
Erstellung von Wahllisten kein Amtsgeschäft
Krisper zeigte sich erfreut: „Ich finde das begrüßenswert. Denn es kann nicht sein, dass es zu dubiosen Zahlungen, möglicherweise aus dem Osten kommt – zu Mandatskäufen eines Nationalratsmandats – und dass das alles nicht strafrechtlich relevant ist.“
Seit Jahren gibt es den Vorwurf, ukrainische Oligarchen mit Bezug zum Hotel Panhans auf dem Semmering in Niederösterreich hätten 2013 bis zu zehn Millionen Euro an die FPÖ gezahlt, damit der Vertrauensmann der Ukrainer, Thomas Schellenbacher, ein FPÖ-Nationalratsmandat bekommt. Drei andere FPÖ-Politiker waren damals auf der Wiener FPÖ-Landesliste vor Schellenbacher gereiht und hatten zu dessen Gunsten auf ein Mandat verzichtet.
Die Staatsanwaltschaft stellte den Fall vor zwei Jahren ein. Die Erstellung einer Wahlliste durch eine Partei stelle ohnehin kein Amtsgeschäft dar, und insofern wäre Mandatskauf nicht als Bestechlichkeit strafbar in Österreich, so das Argument.
Geld aufgeteilt?
Nun wird dennoch wieder ermittelt: „Wir ermitteln wegen Verdachts der Veruntreuung gegen drei Personen“, so Staatsanwaltschaftssprecherin Elisabeth Täubl. Ein früherer Unternehmer aus Niederösterreich hatte zuletzt gesagt, Strache, Schellenbacher und der ehemalige Anwalt und Volksanwalt Peter Fichtenbauer hätten sich die angeblichen zehn Millionen Euro aufgeteilt. Der Veruntreuungsverdacht dürfte demzufolge wohl lauten, die drei Politiker hätten für die Partei FPÖ bestimmtes Geld selbst eingesteckt.
„Eine Erfindung, eine Schmutzkampagne mit null Substrat“, so Fichtenbauer laut Ö1. Straches Anwalt Johann Pauer: „Was mich sehr verwundert, ist, dass es einen Vorwurf gibt, dass jemand zehn Millionen Euro zahlen würde für ein Mandat, da müsste jemand 150 Jahre im Nationalrat sitzen, um dieses Geld wieder herein zu bekommen. Also für mich sind die Vorwürfe nicht nachvollziehbar.“
Anwalt sieht kein Beweismittel
Auf die Frage, ob es angesichts der Fotos von Bargeldbündeln – angeblich in Straches Taschen – ein geringerer Betrag gewesen sein könnten, meinte der Strache-Anwalt: „Jeder kann Sporttaschen fotografieren und irgendetwas dazu behaupten. Wenn es weniger Geld ist, wird man sich das auch anschauen müssen, aber es gibt meines Wissens kein Beweismittel, das in diese Richtung geht.“
NEOS-Abgeordnete Krisper hoffte, dass die Staatsanwaltschaft und auch der schon beantragte „Ibiza“-Untersuchungsausschuss den Fall klären können. Zur Verhinderung von möglichen künftigen Fällen von Mandatskauf forderte sie neuerlich eine Verschärfung des Korruptionsstrafrechts.