Auch im neuen Jahr zeichnet sich im Streit um die französische Pensionsreform keine Annäherung ab. Die Gewerkschaft CGT rief heute zu neuen Streiks gegen das Projekt von Präsident Emmanuel Macron auf. „Ich sehe keine neue Position der Regierung. Das Alarmsignal muss lauter werden. Wir brauchen überall Streiks“, sagte CGT-Chef Philippe Martinez dem Sender BMF.
Zuvor hatte Macron in seiner traditionellen Neujahrsansprache im französischen Fernsehen gesagt, er hoffe auf einen schnellen Kompromiss mit den Gewerkschaften – ohne von den Grundzügen der Reform abzuweichen. „Die Überarbeitung des Systems wird zu Ende gebracht, weil es ein Projekt für soziale Gerechtigkeit und für den Fortschritt ist“, so Macron. Die Gewerkschaften haben mit wochenlangen Streiks unter anderem den Nahverkehr in Paris wiederholt schwer gestört.
Macron hält an höherem Alter fest
Wer schwere Arbeit leiste, solle weiterhin die Möglichkeit haben, früher aufzuhören, sicherte der Staatschef Kritikern der Pensionsreform zu. Macron hat sich bisher geweigert, Pläne zur Anhebung des Eintrittalters von derzeit 62 auf künftig 64 zu überdenken. Nach seinen bisherigen Plänen würden Arbeitnehmer eine reduzierte Pension erhalten, wenn sie vor 64 Jahren in den Ruhestand gehen, es sei denn, sie profitieren von Sonderregelungen aufgrund ihres Berufs, etwa Polizeibeamte und Soldaten.
Der linke Politiker Jean-Luc Melenchon schrieb auf Twitter, Macrons Worte seien „eine Kriegserklärung an diejenigen, die die Reform ablehnen“.
Macron will Frankreichs veraltetes Pensionssystem vereinfachen, das mehr als 40 verschiedene Pensionskassen umfasst. Dabei variieren Eintrittsalter und Pensionsleistungen. So können beispielsweise Bahnangestellte wesentlich früher in Pension gehen als andere Beschäftigte. Macron hält das System für unfair und zu teuer. Er will auf ein Punktesystem umstellen, die für alle Franzosen gleichermaßen gelten sollen.