In dem 326 Seiten langen Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen ist in mindestens einem Bereich explizit die Möglichkeit vorgesehen, im Nationalrat Mehrheiten abseits des Koalitionspartners zu suchen. Das würde dann nicht bedeuten, dass die Koalition infrage gestellt ist. Eine entsprechende Klausel findet sich im Bereich Asyl und Migration.
Für den Fall einer neuerlichen Flüchtlingskrise wurde nämlich ein koalitionsfreier Raum vereinbart. In diesem Fall könnte sich die ÖVP im Parlament einen anderen Partner suchen, um ihre gerne beschworene „konsequente Haltung“ in Migrationsfragen umzusetzen. Kurz und Kogler zeigten sich aber überzeugt, dass man diese Klausel nicht brauchen werde.
Programm online
Das Regierungsprogramm gibt es mittlerweile auch zum Download – wahlweise auf der ÖVP-Website und auf der Grünen-Website.
Acht Schwerpunkte
In der „Präambel“ zum Koalitionsabkommen nennen ÖVP und Grüne zudem acht Schwerpunkte – allen voran eine „spürbare Entlastung der arbeitenden Menschen“, die Bekämpfung des Klimawandels und die Einhaltung der Pariser Klimaziele. Dazu kommen Wirtschaftsstandort, Armutsbekämpfung, Migration und Integration, Bildung, nachhaltige Finanzen sowie mehr Transparenz.
Die den Grünen besonders wichtige Klimapolitik zieht sich denn auch als roter Faden durch das Programm – mit zahlreichen Einzelmaßnahmen in beinahe allen Bereichen.
„Sicherungshaft“ kommt
Akzeptieren mussten die Grünen im Gegenzug eine ganze Reihe von Forderungen der ÖVP, bei denen ihre Zustimmung in der Vergangenheit undenkbar gewesen wäre – allen voran die präventive „Sicherungshaft“ für potenziell gefährliche Personen, ein Kopftuchverbot an Schulen bis 14 Jahre und die Umsetzung der „Bundesbetreuungsagentur“ für Asylwerber.
Einziges Zugeständnis den Grünen gegenüber ist hier die Etablierung eines Qualitätsbeirats zur Sicherstellung einer unabhängigen Rechtsberatung unter Einbeziehung unter anderem von UNO-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) und Volksanwaltschaft.