ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat im Bundesparteivorstand heute – wie erwartet – breite Zustimmung für sein ÖVP-Grünen-Regierungsprogramm bekommen. Der Pakt und das ÖVP-Regierungsteam wurden einstimmig angenommen.
„Das Regierungsprogramm ist das Beste aus beiden Welten. Beide Parteien konnten zentrale Wahlversprechen umsetzen. Es ist ein gutes Programm. Wir freuen und darauf, für unser wunderschönes Land arbeiten zu dürfen“, sagte Kurz nach der Vorstandssitzung.
Melchior wird ÖVP-Generalsekretär
Der bisherige Bundesgeschäftsführer der ÖVP, Axel Melchior, folgt Karl Nehammer als Generalsekretär der Partei nach. Nehammer wird Innenminister. Dem 38-jährigen Melchior als Vize zur Seite gestellt wird die stellvertretende Klubobfrau Gabriela Schwarz. Parteichef Kurz bezeichnete seinen neuen General als „wichtigen Verbinder innerhalb der Volkspartei“.
Mit Melchior übernimmt einer jener, die am längsten an der Seite von Kurz stehen, die Partei. Insofern ist es logisch, dass der Neo-Nationalratsabgeordnete statt des neuen Innenministers Nehammer das Generalsekretariat der ÖVP übernimmt.