Harald Walser, Grüner Ex-Nationalratsabgeordneter und Mitverhandler des Regierungsprogramms, rechnet mit „sehr, sehr deutlicher Zustimmung“ zum Regierungspakt zwischen ÖVP und Grünen beim morgigen grünen Bundeskongress. Das sagte er heute im Ö1-Mittagsjournal. Walser glaubt zwar nicht an „überbordende Begeisterung“, aber an eine „klare Mehrheit“. Die Grünen müssten jetzt Verantwortung zeigen, sagte er – Audio dazu in oe1.ORF.at.
Interne Diskussionen, die es beim Bundeskongress bestimmt geben werde, sieht der Vorarlberger eher als Stärke denn als Schwäche einer Partei. Die Delegierten hätten in der Vergangenheit aber bewiesen, dass sie realpolitischen Sinn haben, ließ Walser wissen.
„Großes Bauchweh“
Er selbst verhandelte das Regierungsprogramm im Teilbereich Bildung mit und erzählte von teils großem Widerstand. „Im Bildungsbereich war die ÖVP besonders zäh, muss ich sagen“, berichtete Walser und gab offen zu, das Ergebnis bereite ihm trotz einiger Verbesserungen in Schule und Lehre „großes Bauchweh“.
Auch andere Inhalte des tags zuvor präsentierten Programms machen ihm Sorgen. „Ich gestehe offen, ich bin an einigen Punkten auch etwas verschreckt“, sagte Walser und räumte ein, er könne es verstehen, wenn so manche Grün-Wähler im ersten Moment ebenso verschreckt worden seien. „Aber was ist die Alternative?“, fragte er und verwies darauf, dass mit Türkis-Grün auch eine erneute „türkis-blaue Schreckensregierung“ verhindert wurde.
Kompromiss bei Asyl und Migration
Den koalitionsfreien Raum im Bereich Migration und Asyl nannte Walser keinen Fehler, sondern einen Kompromiss. Das habe man wohl mitgetragen, weil man das Programm insgesamt durchbringen wollte, sagte der Vorarlberger. „Das war sicher kein grüner Wunsch“, stellte er fest. „Eher eine Krot, die man geschluckt hat.“
Werner Zögernitz, ehemaliger ÖVP-Klubdirektor und Verfassungsexperte, bezeichnete den „Modus zur Lösung von Krisen“, wie es im Regierungsprogramm heißt, hingegen als „interessanten Lösungsansatz“ – vor allem wenn zwei Parteien bei einem Thema derart weit auseinanderlägen wie ÖVP und Grüne.
Schellhorn erwartet „Ja“ zu Koalitionspakt
Auch Salzburgs grüner Landessprecher Heinrich Schellhorn erwartet beim erweiterten Bundesparteivorstand zwar Diskussionen, aber eine Zustimmung zum Koalitionspakt.
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