ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat unmittelbar nach der Abstimmung beim Bundeskongress den Grünen und ihrem Bundessprecher Werner Kogler zur Zustimmung zum Regierungsabkommen gratuliert. Auf Twitter sprach der künftige Bundeskanzler gestern von einem „klaren Erfolg“ Koglers und der Grünen beim Bundeskongress.
SPÖ: Grüne stimmten für ÖVP-Programm mit grüner Tarnfarbe
Kritik kam vonseiten der Opposition. Nach Ansicht von SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner haben die Grünen bei ihrem Bundeskongress „einem ÖVP-Regierungsprogramm mit grüner Tarnfarbe zugestimmt“. In einer Aussendung meinte Rendi-Wagner, Türkis-Grün sei „ein Wagnis zulasten des sozialen Ausgleichs“.
Leuchtturmprojekte für mehr soziale Gerechtigkeit, wie etwa eine Millionärsabgabe, die Verlängerung des Spitzensteuersatzes sowie die Bekämpfung der Kinderarmut seien „dem übermächtigen Koalitionspartner ÖVP zum Opfer gefallen“, sagte Rendi-Wagner. Sie äußerte „große Bedenken“, wie es um die soziale Gerechtigkeit in der künftigen Bundesregierung bestellt sein wird: „Nach der sozialen Handschrift muss man lange suchen.“
Hofer: „Mogelpackung“ abgesegnet
Nach Ansicht der FPÖ bedeutet der Grünen-Beschluss für eine Koalition mit der ÖVP „nichts Gutes“ für Österreich und seine Bürger. Parteiobmann Norbert Hofer meinte in einer Aussendung, diese „experimentelle Bundesregierung“ bringe einen Linksruck und gefährde die Sicherheit.
Die im Regierungsprogramm angekündigte Sicherungshaft und die Ausweitung des Kopftuchverbots stünden „wegen der schon jetzt angekündigten grünen Blockadepolitik auf dünnem Eis.“ Hofer sprach von „grünen Verantwortungsflüchtlingen“, die bereits erklärt hätten, die Verfassung für die Sicherungshaft nicht ändern zu wollen. Dass die ÖVP trotzdem am Koalitionsabkommen festhalte, sei eine „bewusste Täuschung der Öffentlichkeit“.
NEOS sieht „großen Auftrag“ für grüne Minister
NEOS sieht im Abstimmungsergebnis der Grünen einen „großen Auftrag“ für die grünen Minister: „Sie sind gefordert, im Handeln der kommenden Regierung auf die Rechtsstaatlichkeit zu achten und vor allem, die vielen Absichtserklärungen im Programm rasch mit Leben zu erfüllen“, sagte NEOS-Generalsekretär Nikola Donig in einer Aussendung.
Die Ansage vieler Grüner, die FPÖ in der Regierung verhindert zu haben, ist nach Ansicht Donigs als Hauptzweck einer künftigen Koalition „mit Sicherheit zu wenig“. NEOS erwartet sich von der neuen Regierung, dass bei den großen Zukunftsfragen Umwelt, Bildung und Entlastung nicht nur die Notwendigkeit, sondern vor allem die Dringlichkeit erkannt wird. „Die bisherigen Absichtserklärungen in diesen wesentlichen Fragen sind jedenfalls zu wenig.“