Israel soll Bau von Siedlerwohnungen vorantreiben

Israel treibt nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Peace Now den Bau von 1.936 Wohnungen in Siedlungen im besetzten Westjordanland voran. Das zuständige Komitee habe dem Bau von 1.150 Wohneinheiten in einer ersten Planungsphase zugestimmt, weitere 786 Wohneinheiten seien abschließend genehmigt worden, so ein Sprecher der Organisation heute.

Die Siedlungspolitik Israels ist hoch umstritten. Der UNO-Sicherheitsrat hatte Israel Ende 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ostjerusalems aufgefordert.

Siedlungen wurden in der UNO-Resolution 2.334 als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für Frieden in Nahost bezeichnet. Die EU betrachtet die israelischen Siedlungen in den 1967 besetzten Gebieten ebenfalls als illegal. Die USA teilten bisher diese Ansicht, rückten kürzlich aber davon ab.

Israel eroberte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Dort leben heute mehr als 600.000 jüdische Siedler. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt einrichten.