Integrations- und Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) tritt der Hetzkampagne gegen die neue Justizministerin Alma Zadic (Grüne) entgegen. In einer schriftlichen Stellungnahme, die der APA vorliegt, erklärte sie, „dass Hass im Netz und im Speziellen Hass gegen Frauen, die in Österreich gut integriert sind und sich für ein harmonisches Zusammenleben einsetzen, absolut keinen Platz hat“.
Zadic habe ihre vollste Unterstützung, sie verurteile die gegen sie gerichteten Hasstiraden zutiefst. Die Justizministerin war in den vergangenen Tagen in Sozialen Netzwerken Opfer wüster Beschimpfungen geworden, vor allem wegen ihrer bosnischen Herkunft. Sogar Morddrohungen wurden geäußert.
Kritik auch an „linker Hetze“
Raab wandte sich aber auch gegen Beflegelungen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gegenüber. Wörtlich schreibt die Ministerin von „linker Hetze“. Den Bundeskanzler als „Baby-Hitler“ darzustellen sei ebenso „zu 100 Prozent zu verurteilen“. Kurz war vergangenes Wochenende derart von der deutschen Seenotrettungsorganisation Lifeline genannt worden – in Anlehnung an einen „Titanic“-Artikel.
Das deutsche Satiremagazin hatte im Herbst 2017 ein Bild mit Kurz samt Zielscheibe veröffentlicht und getitelt: „Endlich möglich: Baby-Hitler töten!“ Rechtliche Konsequenzen gab es für das Magazin nicht, die Ermittlungen wurden eingestellt.
Kurz sieht „widerliches Phänomen“
Auch Kurz selbst meldete sich heute zu Wort: „#HassimNetz ist ein widerliches Phänomen unserer Zeit. So etwas darf bei uns keinen Platz haben!“, schrieb er auf Twitter. „Wir werden konsequent gegen Hass im Netz vorgehen – egal ob von links, islamistisch oder rechts“, so Kurz, der Zadic und allen anderen Betroffenen seine „volle Unterstützung“ zusicherte.
Kurz selbst hatte am Dienstag im Ö1-Morgenjournal fälschlicherweise von einer „strafrechtlichen Verurteilung“ Zadics gesprochen, kurz danach aber via Twitter richtiggestellt, dass sie lediglich erstinstanzlich medienrechtlich zu einer Entschädigungszahlung verurteilt wurde. „Jedem kann einmal ein Fehler passieren. Ich kenne & schätze sie und halte sie für geeignet. Daher schlage ich sie dem Bundespräsidenten als Justizministerin vor“, twitterte Kurz am Dienstag vor der Angelobung.
Personenschutz für Zadic
Indes wurde bekannt, dass Zadic wegen der aktuellen Hasswelle in Sozialen Netzwerken Personenschutz erhält. Laut Medienberichten wird die Ministerin aktuell von drei Cobra-Beamten rund um die Uhr bewacht.