Es ist der letzte formale Akt, bevor die neue Regierung ihre Arbeit aufnimmt. Gleich zu Beginn gibt Kurz seine Regierungserklärung ab und wird die Abgeordneten des Nationalrats über die kommende Legislaturperiode informieren. Das Regierungsprogramm wurde bereits vergangenen Donnerstag vorgestellt.
Auf insgesamt 326 Seiten legten ÖVP und Grüne darin ihre Pläne bis 2024 vor – subsumiert unter „Aus Verantwortung für Österreich“. Vorstellen wird Kurz auch die neue Regierungsriege: Die ÖVP stellt neben dem Bundeskanzler zehn Minister und Ministerinnen sowie einen Staatssekretär, die Grünen vier Ministerinnen und Minister inklusive Kogler und eine Staatssekretärin.
Bundesministeriengesetz 2020 soll beschlossen werden
Neben den Ministern ist auch die Aufteilung der neuen Ministerien fixiert. So wanderten die Frauenagenden etwa zur Integrationsministerin, die diese im Bundeskanzleramt betreut, die Umweltagenden ins Infrastrukturministerium.
Telekom- und Breitbandagenden sowie der Zivildienst wechselten hingegen in das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus. Und während Arbeit vom Sozial- ins Familienministerium ausgelagert wurde, ist der Verfassungsdienst zukünftig im Kanzleramt angesiedelt.
Generalsekretäre verlieren Privileg
Definiert werden die Ressorts samt Zuständigkeiten im Bundesministeriengesetz – dieses ändert sich mit jeder Regierung und muss daher auch jedes Mal neu abgesegnet werden. Das aktuelle Bundesministeriengesetz soll daher am Freitag im Plenum des Nationalrats beschlossen werden. Den Ressortleiterinnen und -leitern werden somit offiziell ihre Aufgaben zugeteilt.
Festgehalten sind in dem Gesetz auch Änderungen beim Beamtenstatus der Generalsekretäre – eine Rücknahme gegenüber der türkis-blauen Regelung von 2017.
Mit dem neuen Gesetz wird Generalsekretären die Möglichkeit genommen, sich in den Beamtenstatus versetzen und damit de facto unkündbar machen zu lassen. „Die mit der Bundesministeriengesetz-Novelle 2017 […] erfolgte Gleichstellung von Generalsekretären mit Sektionsleitern hinsichtlich einer möglichen Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis soll im Sinne einer sparsamen Verwaltung entfallen“, heißt es in den Erläuterungen zur Novelle.
Budgetprovisorium und Ausschüsse
Zweiter Beschluss ist schließlich das Budgetprovisorium, das quasi den Haushalt von 2019 fortschreibt – denn da Finanzminister Gernot Blümel seine erste Budgetrede erst Mitte März halten wird, soll bis dahin mit einem gesetzlichen Budgetprovisorium regiert werden.
In einer außerplanmäßigen Sitzung am Donnerstag billigte der Budgetausschuss mit den Stimmen von ÖVP und Grünen bereits sowohl die neue Ministerienverteilung als auch das gesetzliche Budgetprovisorium. Nach Angaben der Parlamentskorrespondenz soll am Freitag im Nationalrat auch die Wahl der restlichen Ausschüsse in Aussicht genommen werden.
Opposition gegen neue Ressortverteilung
Kritisch zu einzelnen Aspekten der neuen Ressortverteilung äußerte sich im Budgetausschuss die Opposition, SPÖ und NEOS können außerdem der Beibehaltung der Generalsekretäre nichts abgewinnen. Die SPÖ will dem Bundesministeriengesetz auch im Plenum nicht zustimmen. Klubvize Jörg Leichtfried begründete das unter anderem damit, dass alle bewaffneten Kräfte in ÖVP-Hand seien. Zudem sei alles, wo Geld und Macht vorhanden sei, bei der Volkspartei konzentriert. Außerdem will die SPÖ mehrere Entschließungsanträge einbringen – unter anderem zu einer früheren Einführung des Klimatickets.