Richtervereinigung sieht Sicherungshaft kritisch

Weiterhin kritisch sieht die Präsidentin der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter, Sabine Matejka, die im türkis-grünen Regierungsprogramm enthaltene Sicherungshaft für „Gefährder“. Ohne Verfassungsänderung wäre eine solche nicht möglich – und selbst mit einer solchen wäre der Spielraum wohl „relativ klein“. Sehr schwierig wäre es, im Gesetz zu klären, was „Gefährlichkeit“ ist, sagte sie gestern in der ZIB2.

Richterin Sabine Matejka über die Sicherungshaft

Sabine Matejka, Präsidentin der Richterinnen- und Richtervereinigung, sieht die Sicherungshaft kritisch

Der Haftgrund müsste in einem Gesetz aber klar definiert werden – und das sei offensichtlich im letzten Jahr, als die ÖVP-FPÖ-Regierung schon die Sicherungshaft einführen wollte, auch nicht gelungen. Dass es in anderen Staaten eine Präventivhaft gibt, liege daran, dass es die dortige Verfassung erlaube. Die heimische Verfassung stehe einer solchen Haft jedoch entgegen – und daran sei Österreich gebunden, auch wenn das EU-Recht oder die Europäische Menschenrechtskonvention mehr zuließen.

Sollte die Verfassung – mit der nötigen Zweidrittelmehrheit – geändert werden, wäre das eine unerfreuliche Premiere: Denn dann würde Österreich erstmals seit 1945 den Grundrechtsschutz nicht ausbauen, sondern zurücknehmen, sagte unterdessen die Verfassungsrechtlerin Magdalena Pöschl in der ZIB2.