Tausende Richter und Richterinnen, Juristen und Juristinnen und andere Bürger bzw. Bürgerinnen aus rund 20 Staaten Europas, darunter Österreich, haben gestern in Warschau gegen Gesetzespläne der polnischen Regierung protestiert, die die Unabhängigkeit der Justiz weiter einschränken könnten.
Der als „Marsch der tausend Roben“ angekündigte Solidaritätsmarsch durch das Stadtzentrum vom Obersten Gerichtshof zum Parlamentsgebäude richtete sich nach Angaben der polnischen Richtervereinigung Iustitia gegen Pläne der rechtskonservativen polnischen Regierung zur „Disziplinierung“ von Richtern.
Gegner kritisieren Regierungsplan
Die vom Parlament noch nicht endgültig beschlossene Gesetzesvorlage soll nach Ansicht der Gegner und Gegnerinnen dazu dienen, polnische Richter bzw. Richterinnen zu bestrafen, die sich kritisch über die Justizreformen der Regierung äußern.
Das Gesetzesvorhaben stehe damit in Widerspruch zu den Grundsätzen der Europäischen Union. Unter anderem sei darin vorgesehen, dass Richter und Richterinnen künftig mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Legalität oder die Entscheidungskompetenz eines anderen Richters bzw. einer anderen Richterin, eines Gerichts oder einer Kammer infrage stellen.
Aus Österreich hatten die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, die Präsidentin der Vereinigung europäischer Verwaltungsrichter (AEAJ), Edith Zeller, sowie ein weiterer Kollege die Teilnahme am Protestzug angekündigt. Der Protest richte sich gegen die jüngsten „weiteren Schritte, um in die Unabhängigkeit der Rechtsprechung einzugreifen“, so Matejka.