„Österreich muss als kleines, aber proeuropäisches Land aktiv seine Interessen vertreten, um die EU mitzugestalten.“ Dieses Credo gab Bundeskanzler Sebastian Kurz heute zu Beginn seines Antrittsbesuchs als Chef der ÖVP-Grünen-Koalitionsregierung in Brüssel aus. Dort standen auch Treffen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Brexit-Chefverhandler Michel Barnier auf dem Programm.
Seit seinem allerersten Besuch als Kanzler in Brüssel im Dezember 2017 habe sich viel verändert, sagte Kurz vor Journalisten. Dabei bezog sich der ÖVP-Chef aber weniger auf den Umstand, dass seine damalige Koalition mit der FPÖ kritisch gesehen worden war. Vielmehr sei heute der Blick in die Zukunft „optimistischer als damals“.
Vermittler nach Osten
Gräben zwischen West und Ost seien immer noch offen, sagte Kurz. Daher werde er auch in Abstimmung mit von der Leyen am Donnerstag das Treffen der gegenüber Brüssel oft extrem kritischen „Visegrad-Vier“ Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn in Prag besuchen. Österreich müsse als „Land im Herzen der EU“ als Vermittler eine Brückenfunktion einnehmen, begründete der Kanzler seine Reise zu dem Treffen. 30 Jahre nach dem Abbau des Eisernen Vorhangs sei es ganz entscheidend, die neu entstandenen Gräben zwischen Ost und West zu schließen.
Zum Thema Brexit sagte Kurz im Vorfeld seines Gesprächs mit Barnier, es sei „allen Beteiligten“ zu gratulieren, dass sich eine Lösung für den Austritt der Briten aus der Union abzeichne. „Ich bin kein Freund des Brexits, aber wenn er schon stattfindet, dann geordnet und zeitnah.“ Dann gelte es, sich zügig neuen Themen zu widmen. Kurz nannte Wettbewerbsfähigkeit und Klimapolitik, aber auch geopolitische Themen.
Die EU könne durchaus auch weltpolitisch eine größere Rolle spielen als jetzt. „Ich glaube, wir können relevanter werden, wenn wir unsere Politik wirtschaftlich und entwicklungspolitisch mehr einbringen“, sagte Kurz. Die EU könne ein wichtiger Player werden. „Das geht aber nur, wenn man Mittel, die man hat, nützt.“