Wie aktuelle Zahlen des Finanzministeriums zeigen, liegt der vorläufige administrative Überschuss bei 1,4 Milliarden Euro (das entspricht 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts), budgetiert war ein Plus von 514 Millionen Euro. Der Fiskalrat prognostizierte im Dezember für 2019 und 2020 moderate Überschüsse. Der budgetäre Spielraum für die Regierung umfasse „ein paar hundert Mio. Euro“, hieß es.
Zurückzuführen ist der Budgetüberschuss auf die laufende Konjunktur, die niedrige Arbeitslosigkeit und die Tatsache, dass die Beamtenregierung unter Ex-Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein keine Ausgabenschwerpunkte hatte. Die Einnahmen des Bundes – sie betrugen rund 80 Milliarden Euro – lagen 2019 laut Finanzressort um 4,4 Prozent bzw. 3,4 Milliarden Euro höher als 2018, die Auszahlungen dagegen stiegen „nur“ um rund 0,9 Milliarden bzw. 1,1 Prozent.
Wenig überraschender Überschuss
Schon im November berichtete „Die Presse“, dass dem Bund am Ende des Jahres 2019 rund 1,5 Milliarden Euro in der Kassa bleiben dürften. Laut der Zeitung bestätigte das Finanzministerium, dass der Staat aufgrund der Konjunktur deutlich mehr einnahm. „Ende September häuften sich auf den Konten des Bundes 2,8 Milliarden Euro“, heißt es im Bericht. Durch außerordentliche Zahlungen sei der Überschuss geschrumpft, dennoch blieben am Ende dreimal so viel in der Kassa wie veranschlagt.
Höherer Budgetüberschuss als veranschlagt
Im Bundesbudget gab es 2019 erstmals seit Jahrzehnten einen Überschuss. Der Bund hat 80,3 Milliarden Euro eingenommen und 78,9 Milliarden ausgegeben.
Ex-Finanzminister Eduard Müller teilte im Budgetausschuss des Nationalrats im November mit, dass die Einnahmen in den ersten neun Monaten 2019 deutlich gestiegen seien, während die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr sogar leicht zurückgingen. Gemäß dem Bericht des Finanzministers über die Entwicklung des Bundeshaushalts von Jänner bis September 2019 lagen die Einnahmen in den ersten neun Monaten des Jahres um 2,9 Milliarden Euro über jenen im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Auch im Bericht „Monatserfolg November 2019“ wurde darauf hingewiesen, dass die Einzahlungen von Jänner bis November um fünf Prozent höher waren als im Zeitraum Jänner bis November 2018. Insgesamt lukrierte der Staat 74,2 Milliarden Euro. Zwar waren auch die Auszahlungen höher als vor einem Jahr, aber nur um 0,5 Prozent – insgesamt 69,7 Milliarden Euro. „Daraus ergibt sich voraussichtlich ein deutlich höherer administrativer Budgetüberschuss als budgetiert“, hieß es im Bericht des Finanzressorts von November 2019.
Opposition weniger begeistert
Die ÖVP sah die Zahlen als Beweis dafür, dass Sparen und Entlasten ohne neue Schulden möglich sei. „Der strenge Budgetkurs ermöglicht uns nun Freiräume für weitere Entlastungen und Zukunftsinvestitionen“, sagte etwa Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dazu. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der bereits im März seine erste Budgetrede halten wird, sprach ebenfalls von einer „guten Basis“, um die Menschen in Österreich zu entlasten.
Die Opposition reagierte deutlich weniger begeistert. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zeigte sich über die Schlagzeile der „Kronen Zeitung“, wonach „Türkis-Grün eine Milliarde gefunden“ hätten, verärgert. „Es ist bemerkenswert, was Journalisten alles zu glauben und ihren Lesern weiszumachen bereit sind.“
Dieses Geld sei den Regierungsverhandlern mit Sicherheit schon bekannt gewesen. „Und es würde mich nicht wundern, wenn diejenigen, die dieses Geld jetzt angeblich gefunden haben, es selbst schon vor längerer Zeit versteckt hätten“, so Kickl in einer Aussendung.
SPÖ ortet „bewusste Budgettäuschung“
NEOS-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn sah den höheren Überschuss als Beweis, dass die Österreicher unter Kurz I nicht entlastet wurden. Dieser „scheinbar überraschend hohe Überschuss“ sei den Steuerzahlern zuvor aus der Tasche gezogen worden. Es müsse „eine echte Entlastung kommen, die ihren Namen auch verdient“, so Schellhorn.
Die SPÖ glaubt, dass die ÖVP den Grünen bei den Regierungsverhandlungen bewusst Budgetzahlen vorenthalten habe. „Ein Budgetüberschuss von einer Milliarde kommt nicht von heute auf morgen. Sebastian Kurz und sein Team kannten diese Zahlen wohl schon länger und haben sie den Grünen bewusst vorenthalten“, meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung.
„Hier erkennt man, wie die Verhandlungen gelaufen sein müssen und dass wir de facto eine ÖVP-Alleinregierung haben“, sagte Deutsch und forderte die Grünen auf, Rückgrat zu zeigen und das Geld für soziale Maßnahmen einzusetzen.