Nach wochenlangem Streit wollen die Demokraten offenbar in der kommenden Woche die Anklage für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an den Senat weiterleiten. Pelosi will sich am Dienstag mit ihrer Fraktion treffen, um die Verabschiedung einer Resolution vorzubereiten, mit der die Anklagepunkte gegen Trump offiziell an den Senat übermittelt werden.
Damit kommt neue Bewegung in den festgefahrenen Streit zwischen den Demokraten und Trumps Republikanern über den Ablauf des Amtsenthebungsverfahrens – und der Prozess gegen den Präsidenten im Senat rückt näher.
Verweis auf neue E-Mails
Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte Mitte Dezember ein Impeachment gegen Trump beschlossen. Die Opposition wirft Trump Amtsmissbrauch vor, weil er die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt hatte, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im November herausfordern könnte. Die Demokraten legen Trump auch eine Behinderung des Kongresses zur Last.
Bisher wurde die Anklage aber nicht an den Senat weitergeleitet, wo das eigentliche Verfahren abgehalten wird. Hintergrund ist ein Streit über die Gestaltung des Prozesses: Die Demokraten fordern unter anderem, auch im Senat Zeugen anzuhören. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, lehnt das aber ab.
Die Verzögerung habe aber auch Vorteile gehabt, sagte Pelosi am Sonntag. Sie verwies unter anderem auf in der Zwischenzeit bekannt gewordene E-Mails zur Ukraine-Affäre und die Bereitschaft des früheren nationalen Sicherheitsberaters John Bolton, im Falle einer verbindlichen Vorladung im Amtsenthebungsprozess auszusagen.
„Nichts falsch gemacht“
Wegen der Mehrheit der Republikaner im Senat gilt eine Amtsenthebung des Präsidenten als nahezu ausgeschlossen. Auch Trump machte am Sonntag via Twitter klar, dass er mit einer schnellen Entlastung rechnet. „Warum sollte meinem Namen das Stigma des Impeachment anhaften, wenn ich nichts falsch gemacht habe?“, schrieb Trump.
Trump ist neben Andrew Johnson und Bill Clinton erst der dritte US-Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten, der sich einem Amtsenthebungsverfahren im Senat stellen muss. Noch nie wurde ein US-Präsident in einem Impeachment-Verfahren am Ende des Amtes enthoben. Auch Richard Nixon blieb eine Amtsenthebung durch den Senat erspart – dieser trat im Zuge der Watergate-Affäre noch vor der Einleitung des in diesem Fall wohl erfolgreichen Impeachments als bisher einziger Präsident der USA zurück.