ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg hat seine Aussage zum UNO-Migrationspakt und der ablehnenden Haltung Österreichs gestern bekräftigt und begründet: Der Vertrag sei „als Instrument nicht dafür geeignet, die Herausforderungen in puncto Migration zu lösen“, so Schallenbergs Sprecherin auf APA-Anfrage.
Im Interview mit der Nachrichtenagentur hatte Schallenberg am Wochenende gesagt, dass Österreich die unter der ÖVP-FPÖ-Regierung entstandene österreichische Position, dem Migrationspakt der UNO nicht beizutreten, auch unter Türkis-Grün beibehalten werde. Argument für den Nichtbeitritt Österreichs war damals, dass der „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ mit dem Koalitionsabkommen nicht vereinbar sei.
Ministerium sieht Vermischung von legal und illegal
Trotz neuer Regierung und neuen Koalitionsabkommens wird Österreich nicht beitreten. Man habe sich bei der Abstimmung in der UNO-Generalversammlung am 19. Dezember 2018 der Stimme enthalten, weil der Pakt „legale und illegale Migration sowie Migration und Flucht“ vermische, so die Sprecherin.
Das „klare Bekenntnis für einen effektiven Multilateralismus“ stehe aber nicht zur Debatte, räumte sie ein. Dieses sei „eines der Wesensmerkmale der österreichischen Außenpolitik“.
Kogler: „Gesamtkompromiss“
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte in Wien, dass für ihn ein Beitritt zum UNO-Migrationspakt nicht infrage kommt und ein solcher auch kein Thema in der türkis-grünen Koalition sei.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bestätigte das: Es sei wie bei anderen Punkten aus der Vergangenheit, bei denen sich für die Grünen die Frage gestellt habe, ob man viel Energie reinstecken solle, um die zu ändern. „Das Regierungsprogramm ist ein Gesamtkompromiss. Die Positionen sind ja bekannt.“
NEOS appellierte an die Bundesregierung, die Entscheidung zu revidieren und dem UNO-Migrationspakt doch noch beizutreten. Man habe deshalb einen Antrag im Nationalrat eingebracht, teilten Migrationssprecherin Stephanie Krisper und Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter mit.