Als erstes Nachbarland besucht Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem Amtsantritt der neuen türkis-grünen Regierung Tschechien. In der Hauptstadt Prag kommt Kurz am Donnerstag mit den Regierungschefs der Visegrad-Gruppe – neben Tschechien Ungarn, Polen und die Slowakei – zusammen.
Der Bundeskanzler sieht sich dabei in der Rolle des Brückenbauers zwischen Ost und West. Mit seiner Teilnahme am Visegrad-Gipfel will Kurz die „Gräben in Europa“ überwinden. Österreich müsse „als Land im Herzen der EU als Vermittler eine Brückenfunktion einnehmen“, erklärte er seinen Besuch im Vorfeld. „Hier zählt man in Brüssel auch auf uns.“
Streitthemen der EU auf der Agenda
Die Vermittlung geschehe in Abstimmung mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wie Kurz bei seinem Besuch am Sonntag in Brüssel betonte und mit Blick auf die vielen Konfliktlinien innerhalb der EU meinte: „Besser in Vielfalt vereint als in Gleichheit getrennt“.
Bei dem Treffen mit den vier Regierungschefs der Visegrad-Länder im Nationalmuseum in Prag soll dementsprechend auch über die großen Streitthemen der Europäischen Union gesprochen werden: die Zukunft Europas und den neuen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027. Während Österreich und andere Nettozahler eine Erhöhung ihres Beitrags ablehnen, stemmen sich die östlichen Staaten gegen Kürzungen bei den Transferleistungen, die sie von den reicheren Mitgliedsländern erhalten.
Mehr Übereinstimmung dürfte es dagegen bei den Themen EU-Erweiterung und Migration geben. Im Streit über die Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU teilt Österreich die ablehnende Haltung der Visegrad-Länder. Auch bei der Befürwortung einer EU-Erweiterung auf dem Balkan liegen die vier Staaten mit Österreich auf einer Linie.