Während Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) an der steuerlichen Begünstigung von Diesel gegenüber Benzin – zumindest im Landwirtschaftsbereich – festhalten und dafür die Beimischung alternativer Treibstoffe erhöhen will, möchte Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) auch über das Dieselprivileg „selbstverständlich tabulos diskutieren“. Das sagte sie heute.
„Ökologisierung des Steuersystems“
„Wir haben im Regierungsprogramm eine umfassende ökosoziale Steuerreform vereinbart. In einem ersten Schritt werden wir 2021 sechs konkrete Maßnahmen, unter anderem die Flugticketabgabe, umsetzen“, so Gewessler.
„Die Bepreisung von schädlichen Emissionen erfolgt dann 2022. In der Taskforce zur Erarbeitung dieser Steuerreform werden wir selbstverständlich tabulos diskutieren, auch über das Dieselprivileg“, sagte sie. Das Ziel sei Klimaneutralität 2040 und „die Ökologisierung des Steuersystems ein zentraler Schritt auf diesem Weg“.
Keine Wettbewerbsnachteile für Landwirte
Zuvor hatte Landwirtschaftsministerin Köstinger in Interviews mit der „Tiroler Tageszeitung“ und den „Salzburger Nachrichten“ gesagt, dass es in Nachbarländern „steuerliche Begünstigungen für Agrardiesel“ gebe, „die haben wir schon seit vielen Jahren abgeschafft“. Es gehe nun um Alternativen, so die Landwirtschaftsministerin. Auf Nachfrage hielt ein Sprecher von Köstinger fest, dass Köstinger keine Wettbewerbsnachteile für Landwirte und Landwirtinnen will.
Im Individualverkehr könne man „auf öffentliche Verkehrsmittel oder ein E-Auto umsteigen, bei Traktoren wird das noch dauern“. Man werde an verstärkter Beimischung von alternativen Treibstoffen wie Bioethanol arbeiten, so Köstinger. „Ein sehr guter Hebel sind Biotreibstoffe. Wir produzieren Bioethanol und wir haben viel Potenzial, grünes Gas in die Netze einzuspeisen.“
FPÖ: „Brot gehört auf den Teller und nicht in den Tank“
Seitens der FPÖ gab es Kritik an der von Köstinger angekündigten höheren Beimischung von alternativen Treibstoffen zum Diesel: „Brot gehört auf den Teller und nicht in den Tank“, so der freiheitliche niederösterreichische Landwirtschaftssprecher Reinhard Teufel. Er kritisierte eine „Klientelpolitik“ der ÖVP.
Die Naturschutzorganisation WWF Österreich kritisiert das Festhalten am Dieselprivileg, es sei „ein umwelt- und gesundheitsschädliches Relikt, das den Transit fördert und die Klimakrise anheizt“, sagte WWF-Klima- und -Energiesprecher Karl Schellmann laut Mitteilung.