Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist heute in Prag mit den Regierungschefs Tschechiens, Polens, Ungarns und der Slowakei zusammengekommen. Auf dem Visegrad-Gipfel soll es um die großen Streifragen in der EU wie die Zukunft Europas, die Klimapolitik, den nächsten Finanzrahmen 2021–2027 und die Migration gehen.
Kurz kündigte vor dem Treffen an, bei den vier Visegrad-Ländern als Brückenbauer zwischen Ost und West auftreten zu wollen, um die „Gräben in Europa“ zu überwinden. Nach der Begrüßung des Gastes aus Österreich legten die fünf Regierungschefs vor dem Nationalmuseum am Wenzelsplatz gemeinsam Blumen am Gedenkstein für Jan Palach nieder.
Der Student hatte sich an dieser Stelle am 19. Jänner 1969 aus Protest gegen die Niederschlagung des Prager Frühlings selbst verbrannt.
„Herr Babis, Sie sind eine Schande“
Bei dieser Gelegenheit kam es auch zu Unmutsbekundungen gegenüber dem tschechischen Regierungschef Andrej Babis. Eine junge Frau schrie aus einem vorbeifahrenden Pkw: „Herr Babis, Sie sind eine Schande.“ Auf der gegenüberliegenden Straßenseite protestierten einige Aktivisten und Aktivistinnen gegen den geplanten Ausbau der Atomkraft in Tschechien.
Der tschechische Regierungschef ist seit Monaten mit großen Protesten konfrontiert. Dem milliardenschweren Großunternehmer wird ein Interessenkonflikt als Unternehmer und Politiker vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Babis wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs. Unabhängig davon hatte die EU-Kommission Rechnungsprüfer nach Prag geschickt.