Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat heute zum „sicherheitspolitischen Jahresauftakt 2020“ im Raiffeisen-Forum in Wien ihren ersten großen Auftritt als Ressortchefin absolviert. „Ich und mein Team haben vor, das österreichische Bundesheer zukunftsträchtig, modern und voll einsatzfähig zu machen“, sagte Tanner in ihrer Rede.
„Wir wollen die Herausforderungen tatkräftig, mit Mut und Zuversicht angehen.“ Die Risiken für Österreich und die Herausforderungen in der Sicherheitspolitik und Landesverteidigung würden größer.
„Das erfordert ein breit angelegtes Set von Sicherheitsinstrumenten und ein starkes Bundesheer. Je komplexer die Herausforderungen sind, desto klarer müssen unsere Maßnahmen sein“, sagte Tanner und zeigte sich überzeugt, dass das türkis-grüne Regierungsprogramm „wesentliche Antworten“ darauf gebe.
1.000 Soldaten für Auslandseinsätze
Tanner nannte folgende Schwerpunkte für das Bundesheer, auf die sie sich fokussieren wolle: auf Terrorangriffe mit militärischen Mitteln antworten können, Auslandseinsätze, Cyberdefence, Drohneneinsatz und Drohnenabwehr, Katastrophenhilfe, ABC-Einheiten, Blackout-Vorbereitung bzw. Sicherung und Wiederherstellung kritischer Infrastruktur im Falle eines Blackouts.
Für die Auslandseinsätze sollen wie gewohnt mindestens 1.000 Soldaten und Soldatinnen zur Verfügung stehen, Schwerpunkt bleibt der Westbalkan. Für die Cyberdefence soll es eine eigene Cybertruppe geben. Ein Schwerpunkt bleibe auch Europa. „Als kleines Land haben wir keine Alternative zur Europäisierung der Sicherheitspolitik. Wir brauchen ein starkes Europa“, so Tanner.
Migrationsdruck wegen Iran-Krise
Die Direktion für Sicherheitspolitik sieht für Österreich aktuell vier vordergründige Risiken. Das größte ist die Migration, dieses Risiko sei anhaltend hoch mit steigender Tendenz 2020, sagte Generalmajor Johann Frank, Leiter der Direktion. Die weiteren Risiken seien eine Verschärfung regionaler Konflikte etwa in Afrika und in Nahost, Extremereignisse wie Umweltkatastrophen und ein Blackout und Cyberangriffe.
Das Terrorrisiko für Österreich sei derzeit gering, der Migrationsdruck dagegen nicht. Im Iran halten sich zurzeit drei Mio. Afghanen und Afghaninnen auf, und das, obwohl 30 bis 40 Prozent der auswanderungswilligen Afghanen und Afghaninnen an der Grenze zum Iran abgewiesen werden. In der Türkei gebe es vier Mio. Flüchtlinge. Die Migrationssituation würde sich im Falle einer Destabilisierung des Iran ändern, die Auswirkungen auf die Migration wären sehr groß.