Als ÖVP und FPÖ 2017 die weisungsbefugten Generalsekretäre in den Ministerien eingesetzt haben, haben die Grünen das scharf kritisiert. Die ÖVP ernennt auch jetzt – in der Koalition mit den Grünen – wieder Generalsekretäre. Auch in grünen Ministerien könnte es eine solche Position geben, die der grüne Vizekanzler Werner Kogler 2018 als „Politkommissarstum“ bezeichnete.
Vor allem in den großen grünen Ressorts, allen voran das Verkehrs- und Umweltministerium von Leonore Gewessler, könnte die Position einer Generalsekretärin oder eines Generalsekretärs geschaffen werden. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, hieß es dort auf ORF.at-Nachfrage. Klar ist, dass das bald geschehen muss.
Kritik soll berücksichtigt werden
Als Grund wird die Größe von Gewesslers Ressort genannt und die Notwendigkeit, sehr unterschiedliche Agenden – Infrastruktur und Umwelt – zusammenzuführen.
Bereits geäußerte Kritik am System des Generalsekretärs werde man jedenfalls berücksichtigen, hieß es. Der langjährige Präsidialchef im Bundeskanzleramt, Manfred Matzka, hatte in einem Kommentar im „Standard“ darauf verwiesen, dass die Übergangsregierung bewusst auf die Generalsekretäre verzichtet hatte. Das System habe nur dazu geführt, dass die Verwaltung diese „auflaufen“ habe lassen. Es seien Fehler geschehen, weil die politisch ernannten Generalsekretäre nicht auf die Sektionschefinnen und -chefs gehört hätten.
Rückgriff auf Beamte?
Im Umfeld der Grünen wurde betont, wenn, dann sollten Generalsekretäre nicht parteipolitisch besetzt werden. Denkbar ist, dass sie in einzelnen grünen Ministerien kommen, aber nicht in allen. Der „Standard“ berichtete, mit Sport und Präsidialsektion seien zwei der drei Sektionen von Vizekanzler Kogler von FPÖ-Leuten besetzt. Die Leitung der Sektion öffentlicher Dienst sei dagegen zu besetzen.
Für die Besetzung der Kabinette wollen die Grünen, so Koglers Kabinettschef Dieter Brosz laut „Standard“, vor allem auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien zurückgreifen. Die FPÖ sei das „Lehrbeispiel dafür, wie man es nicht macht“, indem sie mehr als hundert eigene Leute in die Ministerien gesetzt habe. Die Grünen hätten in ihren Kabinetten insgesamt rund 75 Positionen zu besetzen, so der „Standard“.
Im Bundesministeriengesetz schafften ÖVP und Grüne zuletzt übrigens ein Privileg der von ÖVP und FPÖ geschaffenen Generalsekretäre ab. Die Option, sich in den Beamtenstatus versetzen zu lassen – und damit praktisch unkündbar zu werden –, wurde gestrichen.