Nach dem überraschenden Rücktritt der russischen Regierung hat heute das Unterhaus Michail Mischustin als neuen Ministerpräsidenten bestätigt. Die Duma-Abgeordneten stimmten in Moskau wie erwartet mit überwältigender Mehrheit für den Wunschkandidaten von Kreml-Chef Wladimir Putin.
Keine Gegenstimmen, 41 Enthaltungen
383 Abgeordnete votierten dafür. Es gab keine Gegenstimmen, aber 41 Enthaltungen. Seine Arbeit kann Mischustin aufnehmen, wenn Putin das mit seiner Unterschrift bestätigt. Das gilt als reine Formsache. Damit wird Russland innerhalb eines Tages nach dem Rücktritt der alten Regierung einen neuen Ministerpräsidenten bekommen.
Machterhalt als Motiv für Putin
Es ist davon auszugehen, dass Putin das von langer Hand geplant hat. Experten glauben, dass er sich damit Optionen schafft, um nach Ende seiner Amtszeit 2024 an der Macht bleiben zu können. Mischustin ist politisch bisher kaum in Erscheinung getreten. Er leitete zuletzt die Steuerbehörde. Beobachter schließen nicht aus, dass der 53-Jährige nur ein Übergangskandidat sein könnte.
Der Rücktritt der Regierung am Vortag hatte in Moskau ein politisches Erdbeben ausgelöst. Die Regierung unter Dmitri Medwedew war zwar in der Bevölkerung sehr unbeliebt, mit dem Rücktritt hatte zu diesem Zeitpunkt aber niemand gerechnet. Der Ministerpräsident hatte 2012 von Putin das Amt übernommen, zuvor war er vier Jahre lang Präsident gewesen. Medwedew soll nun Vizechef im Sicherheitsrat werden.
Mischustin kündigt Wirtschaftsreformen an
Mischustin kündigte in der Duma als einen seiner ersten Schritte Wirtschaftsreformen an. „Das Wichtigste ist, die Schranken für Geschäftsleute abzubauen“, sagte er. Es sei wichtig, für ein besseres Geschäftsklima zu sorgen. Die Wirtschaftslage bezeichnete er als stabil, obwohl das größte Land der Erde unter einer lahmenden Konjunktur leidet. Mischustin hatte in der Steuerbehörde viele Modernisierungen angestoßen und ein digitales System eingeführt.