Verwirrung hat über die Einstufung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter die Gruppe „Omas gegen rechts“, der seinerzeitigen Donnerstagsdemos in Linz gegen die türkis-blaue Bundesregierung durch den oberösterreichischen Verfassungsschutz geherrscht. Zunächst hieß es in einem „Kurier“-Bericht, diese sollen laut „Handlungskonzept gegen Extremismus“ als linksradikal eingestuft worden sein. Landespolizeisprecher David Furtner „korrigierte“ gegenüber der APA. Im Bericht hieße es „linksliberal“.
Der Landesverfassungsschutz beobachte seit Jahren u. a. gesellschaftspolitische Entwicklungen in Oberösterreich und verfasse dazu regelmäßig für die politisch Verantwortlichen Berichte, sagte Furtner. Auch die Donnerstagdemos erschienen mit einem Absatz in dem Handlungskonzept. Darin wurde festgehalten, dass diese in Linz „friedlich verlaufen“ und die Teilnehmer dem „linksliberalen Milieu“ zuzuordnen seien, betonte der Polizeisprecher.
Protestbrief an Stelzer
Zuvor hatten jedoch die Teilnehmer, darunter eben die „Omas gegen rechts“, die angebliche Einstufung als linksradikal als bedenklich empfunden und einen offenen Brief an Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) geschrieben. Dieser versicherte, die Landesregierung wolle Demonstrationsteilnehmer in keiner Weise „pauschal“ als Extremisten verurteilen, bestätigte Stelzers Büro im „Kurier“ zitierte Textpassagen aus dem Antwortschreiben. Allerdings wolle die Politik „nicht in die kompetente Arbeit der Exekutive“ eingreifen, heißt es weiter.
Als mögliche Erklärung, warum sich die Demonstranten als Radikale von der Exekutive eingestuft sehen, nannte Furtner die Referatsverteilung des Landesverfassungsschutzes. So gebe es etwa ein Referat für den politischen Islam, eines für Rechtsextremismus und eines für Linksextremismus. Und Letzteres hat laut Organigramm den Bericht über die Donnerstagsdemos verfasst, so der Polizeisprecher.