Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) holt sich Unterstützung für die Führung ihres Megaressorts und macht Sektionschef Herbert Kasser zum Generalsekretär. Die genaue Struktur des neuen Ministeriums ist noch in Arbeit.
Es wandern jedenfalls zwei Sektionen und einige Gruppen aus dem bisherigen Landwirtschaftsministerium zu Gewessler, erklärte die Ministerin gegenüber der APA. Damit wird das für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zuständige Ministerium vermutlich sechs oder sieben Sektionen haben.
Kasser bleibt gleichzeitig auch Chef der Sektion Infrastrukturplanung und -finanzierung, Koordination. Sie habe sich bewusst dafür entschieden, keine politische Besetzung vorzunehmen, sondern jemanden aus den Reihen der Sektionschefs zu nehmen, sagte Gewessler. ÖVP-Staatssekretär Magnus Brunner wird einen eigenständigen Aufgabenbereich haben. Welche Themen er übernehmen wird, sei aber noch in Abstimmung.
Andere Grün-Ressorts unentschieden bei Generalsekretären
Ob in den anderen Ministerien mit grüner Leitung ebenfalls Generalsekretäre installiert werden, ist weiterhin offen. Man habe sich noch keine abschließende Meinung gebildet, hieß es heute von Vizekanzler Werner Kogler, Sozialminister Rudolf Anschober und Justizministerin Alma Zadic. Zu vermuten ist, dass aufgrund der Größe wohl am ehesten noch das Sozialministerium infrage käme. Dort ist allerdings „alles noch völlig offen“, wie betont wurde.
Besserstellung für Radfahrer und Fußgänger
In der Organisationsstruktur des Umweltministeriums wird sich auch ein spezieller Schwerpunkt Gewesslers widerspiegeln: die aktive Mobilität. Sie will eine eigene Organisationseinheit für Fahrradfahrer und Fußgänger installieren. Im Regierungsprogramm ist eine Besserstellung dieser Gruppe in der Straßenverkehrsordnung (StVO) und im Straßenraum vorgesehen.
Zudem seien Maßnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes besonders dringlich, dazu zählten unter anderem die NoVa, die Pendlerpauschale, die Flugticketabgabe – und die Rücknahme des FPÖ-Projekts Tempo 140.
Die Aussage von Agrarministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), wonach das Dieselprivileg bleiben werde, sei in Hinblick auf die klein strukturierte Bauernschaft in Österreich gefallen. Es gebe in den Regionen unterschiedliche Gegebenheiten, die man berücksichtigen werde. Die ökosoziale Steuerreform werde Lenkungswirkung haben und gleichzeitig sozial gerecht sein. „Wir werden sehen, was sinnvoll ist.“
„Fürchten muss sich niemand“
„Fürchten muss sich niemand“ – mit diesen Worten reagierte Gewessler auf Sorgen der betroffenen Branchen angesichts der im Regierungsprogramm geplanten Ausstiegsszenarien aus Öl-, Kohle- und Gasheizungen. Das Vorhaben sei zwar wirklich groß, aber der Ausstieg solle stufenweise und von Förderungen begleitet erfolgen. Und die Ressource Gas werde der Industrie erhalten bleiben.
Gerade bei der Gebäudewärmung und -kühlung gebe es viele ökologische Alternativen wie Geothermie, Wärmepumpen, Pellets, Biomasse und mehr. Gas, der von der Industrie oft als „Brückentechnologie und mehr“ bezeichnete Energieträger, sei in seiner erneuerbaren Form eine „sehr wertvolle, hochwertige Ressource“. Sie werde dort gebraucht, „wo es keine Alternative gibt, in der Industrie zum Beispiel“, erläuterte die Umwelt- und Verkehrsministerin.
Ausgestiegen wird aus dem Heizen mit Öl, und das spätestens im Jahr 2035: Ein Stufenplan soll das zeitlich terminieren. „Und das ist eine Maßnahme, die rasch angegangen werden muss“, sagte Gewessler und erinnerte daran, dass aktuell noch 600.000 Ölheizungen in Betrieb seien, die in 15 Jahren verschwunden sein sollen.