ÖVP und Grüne wollen im Justizbereich prüfen, Häftlinge in die Krankenversicherung aufzunehmen, um Geld zu sparen. Das stößt bei der SPÖ auf Widerstand: Die Regierung wolle den Versicherten die Kosten für die Gesundheitsbetreuung von Häftlingen umhängen, so die Kritik. Ein Blick zeigt allerdings, dass die Debatte schon alt ist.
Hintergrund ist, dass derzeit die anfallenden Kosten für die medizinische Betreuung von Häftlingen aus dem Budget bezahlt wird. Dabei fallen vergleichsweise höhere Kosten an, weil es keine Gesamtverträge mit Ärztekammer oder Spitälern gibt, wie sie Krankenkassen für ihre Versicherten aushandeln. Laut einer parlamentarischen Anfrage wurden 2018 95 Millionen für die medizinische Versorgung von Häftlingen ausgegeben.
Plan von ÖVP-FPÖ, aber auch SPÖ-ÖVP
Denn der Punkt findet sich nicht nur im aktuellen Regierungsprogramm, sondern ähnlich auch in früheren Regierungsabkommen: „Einbeziehung der Insassen in die gesetzliche Krankenversicherung ohne Einbeziehung der Angehörigen“ hieß es wörtlich im ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm von 2017. Aber auch SPÖ und ÖVP hatten das in ihrer letzten gemeinsam Koalition paktiert. Freilich mit dem Unterschied, dass es dort als Kann-Bestimmung formuliert war: „Prüfung der Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung“.
Ins türkis-grüne Regierungsprogramm wurde die Formulierung von ÖVP und FPÖ wortident übernommen. Allerdings gibt es noch den Zusatz, „Prüfung organisatorischer Alternativen zur Sicherung der medizinischen Versorgung der Insassen". Genannt werden dabei etwa verstärkte Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Trägern mittels Gesamtvertrags statt vieler teurer Einzelverträge“, „zeitliche Ausweitung der ärztlichen Leistungen in den Anstalten“ und „Kooperation mit Bundesheer“.
Zwei grüne Ressorts zuständig
Zuständig für die Umsetzung sind zwei grüne Ressorts: das Justizministerium von Alma Zadic und das Sozialministerium von Rudolf Anschober. Aus dem Kabinett Anschobers wurde gegenüber ORF.at betont, beide Ressorts würden gemeinsam eine Lösung erarbeiten. Konkrete Schritte gab es bisher keine. Von Grünen-Seite wurde zudem betont, dass die Finanzierung via Krankenversicherung keineswegs fix sei – und auf die im Regierungsübereinkommen festgehaltene Prüfung von Alternativen verwiesen.
Muchitsch: „Das ist unglaublich“
In einer Aussendung hatte Sozialsprecher Josef Muchitsch nach einer Beratung des Regierungsprogramms im Sozialausschuss vor einer zusätzlichen Belastung der Versichertengemeinschaft mit 100 Millionen Euro jährlich gewarnt. „Das ist unglaublich! Das ist Aufgabe des Staates und nicht die der Krankenversicherten“, sagte er.