Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) geht davon aus, dass der Spitzensteuersatz für Einkommensmillionäre verlängert wird. Im Regierungsprogramm ist diese Maßnahme zwar nicht erwähnt. Blümel stellte gestern in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ aber in Aussicht, dass die Regierung diese Maßnahme beschließen wird.
Audio dazu in radiothek.ORF.at
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich offen für die Verlängerung: „Im Fokus der neuen Regierung bleibt weiter die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, daher soll der Spitzensteuersatz von 55 Prozent für Einkommen ab einer Million Euro bleiben“, zitierte der „Kurier“ Kurz.
Geplante Entlastung mit vier Mrd. Euro
Der 55-prozentige Spitzensteuersatz wurde 2016 befristet eingeführt, heuer wäre eine Verlängerung notwendig. Darauf angesprochen, betonte Blümel abermals, dass man vor allem kleinere und mittlere Einkommen entlasten wolle. Vereinbart ist innerhalb der türkis-grünen Koalition, dass 2021 die unterste Steuerstufe von 25 auf 20 Prozent sinkt. In einem zweiten Schritt sollen die Stufen zwei und drei von 35 auf 30 und 42 auf 40 Prozent sowie die Erhöhung des Familienbonus erfolgen.
Vier Mrd. Euro Entlastung erwartet sich Blümel von der Reform. Zusammengezählt mit dem bereits umgesetzten Familienbonus sei das „ein Volumen, das sich wirklich sehen lassen kann“, sagte er. In Kraft treten soll die Senkung der Steuertarifstufen ab 2021.
SPÖ begrüßt Verlängerung
Die SPÖ begrüßt die in Aussicht gestellte Verlängerung. Es bleibe zu hoffen, dass den Ankündigungen auch Taten folgen, so Finanzsprecher Jan Krainer heute in einer Aussendung. Als „gefährliche Drohung“ bezeichnete er aber Aussagen Blümels, den eingeschlagenen Weg in der Steuerpolitik fortsetzen zu wollen.