Bundespräsident Alexander Van der Bellen kann nicht nachvollziehen, warum Österreich unter der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung einen Rückzieher gemacht hat und dem UNO-Migrationspakt nicht beigetreten ist – und dass auch unter der neuen türkis-grünen Regierung kein Beitritt erfolgen soll. Für ihn ist die Frage aber abgehakt, wie er im Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“ (Sonntag-Ausgabe) deutlich macht.
Auf die Frage, ob es ihn schmerze, wenn die aktuelle Regierung dem „Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration“ nicht beitreten wolle, antwortete Van der Bellen: „Ich persönlich hätte keinen Grund gesehen, dem UN-Migrationspakt nicht beizutreten. Auch deshalb, weil Österreich diesen globalen Pakt auf höchster Beamtenebene mitverhandelt hat. Aber das ist vergossene Milch.“
Der Pakt umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Geflüchteten.
Linie Österreichs „unverändert“
Außenminister Alexander Schallenberg hatte jüngst im Interview mit der APA einem Beitritt auch unter Türkis-Grün eine Absage erteilt: „Die Linie Österreichs in dieser Frage wird völlig unverändert bleiben“, sagte er. Sebastian Kurz (ÖVP) – in der ÖVP-FPÖ-Regierung wie auch heute Bundeskanzler – bekräftigte, dass für ihn ein Beitritt zum UNO-Migrationspakt nicht infrage komme und ein solcher auch kein Thema in der türkis-grünen Koalition sei.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erklärte, der UNO-Migrationspakt gehöre zu Punkten aus der Vergangenheit, bei denen sich für die Grünen die Frage gestellt habe, ob man viel Energie reinstecken solle, um die zu ändern. „Das Regierungsprogramm ist ein Gesamtkompromiss. Die Positionen sind ja bekannt.“ Auch andere Grüne machten deutlich, dass der Nichtbeitritt nicht Position der Partei sei. SPÖ und NEOS äußerten Kritik am Nichtbeitritt.
Druck aus Reihen der FPÖ
Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung hatte sich Ende 2018 überraschend aus dem UNO-Migrationspakt zurückgezogen, den sie zuvor auf diplomatischer Ebene mitverhandelt hatte. Der Rückzug soll auf starken Druck der FPÖ erfolgt sein. Begründet wurde er damit, dass das – rechtlich unverbindliche – Dokument die nationale Souveränität Österreichs gefährde.
Beim Beschluss des Pakts durch die UNO-Vollversammlung im Dezember 2018 enthielt sich Österreich mit elf weiteren Staaten der Stimme, während fünf dagegen votierten. 152 UNO-Mitglieder unterstützten den Pakt.