Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump will dessen Verteidigerteam die Anklage der Demokraten zur Gänze demontieren. Die beiden Anklagepunkte gegen Trump – Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses – verstießen gegen die Verfassung, verlautete gestern aus Kreisen des Verteidigerteams des Präsidenten.
Die Anklagepunkte beinhalteten weder Straftaten noch Gesetzesverstöße, geschweige denn „schwere Verbrechen oder Vergehen“ – Gründe, die die Verfassung unter anderem als Gründe für ein Impeachment anführt. Sie seien darüber hinaus „das Produkt eines ungültigen Verfahrens“, das dem Präsidenten jedes Recht verwehrt habe.
Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenski im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe.