Die Teilnehmer der Libyen-Konferenz in Berlin sollen sich auf eine Entwaffnung der Milizen und Sanktionen im Falle eines Bruchs des UNO-Waffenembargos festlegen. Das geht aus dem finalen Entwurf für die Erklärung der heute stattfindenden Libyen-Konferenz hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.
Zudem wird in der von Deutschland als Gastgeber ausgehandelten Erklärung unterstrichen, dass die National Oil Corporation (NOC) in Tripolis „Libyens einzige unabhängige und legitimierte Ölgesellschaft“ ist, deren Anlagen geschützt werden müssten. Eine Nutzung von Ölvorkommen durch andere Gruppen und Milizen in Libyen wird verurteilt.
Einigung auf Text aber ungewiss
Das zielt etwa auf den abtrünnigen General Chalifa Haftar, der den Osten des Landes kontrolliert und dessen Milizen gestern die Ölhäfen im Osten des Landes lahmlegten. Ob sich die Teilnehmer der zu Mittag beginnenden Konferenz, darunter die Kriegsparteien in Libyen sowie die Präsidenten von Russland und der Türkei, am Ende auf den Text einigen können, ist offen.
In der 55 Punkte umfassenden Erklärung wird ausdrücklich auch der russisch-türkische Versuch für einen Waffenstillstand begrüßt. „Wir fordern alle betroffenen Parteien auf, ihre Anstrengungen für ein Ende der Kämpfe zu verdoppeln, eine Deeskalation und einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen.“
Zudem wird der Abzug von schweren Waffen, Flugzeugen und Artillerie verlangt. Als vertrauensbildende Maßnahme wird etwa der Austausch von Gefangenen gefordert. Die Milizen sollen entwaffnet oder in staatliche Sicherheitskräfte eingegliedert werden. Zudem wird betont, dass die Konferenz einzig und alleine dem Ziel diene, den UNO-Prozess zur Deeskalation und für eine politische Lösung in dem Bürgerkrieg in Libyen zu unterstützen.
Haftar will die von den UNO anerkannte Regierung von Fajis al-Sarradsch in Tripolis stürzen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will mit der Konferenz eine gemeinsame Haltung aller ausländischen Staaten erreichen, die bisher auf verschiedenen Seiten in dem Krieg aktiv sind. Sie hat vor einem Stellvertreterkrieg wie in Syrien gewarnt.