In Berlin hat heute die internationale Libyen-Konferenz begonnen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel begrüßte die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs sowie die Außenminister der Teilnehmerstaaten zu Mittag im Bundeskanzleramt.
Sarradsch und Haftar anwesend
Hauptziele des Zusammentreffens unter UNO-Schirmherrschaft sind die Beendigung ausländischer Einmischung in Libyen sowie die Festigung einer seit Ende vergangener Woche geltenden Waffenruhe in Libyen. Im Vorfeld der Konferenz soll es in Libyen zu erneuten Kämpfen gekommen sein.
Merkel empfing auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Russlands Staatschef Wladimir Putin und US-Außenminister Mike Pompeo. Erdogan und Putin hatten sich schon vor Beginn der Konferenz getroffen. Zudem ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron anwesend. Auch der Chef der libyschen Einheitsregierung, Fajis al-Sarradsch, und der abtrünnige libysche General Chalifa Haftar reisten zu dem Treffen nach Berlin.
Gespräch mit beiden Seiten
Merkel und Außenminister Heiko Maas seien vor Konferenzbeginn sowohl mit Sarradsch als auch mit Haftar zu bilateralen Gesprächen im Kanzleramt zusammengekommen, teilte ein Regierungssprecher mit. Die Teilnahme beider libyscher Konfliktparteien hatte bis zuletzt als ungewiss gegolten. Zu Wochenbeginn von Russland und der Türkei geleitete Verhandlungen über die Einzelheiten der Waffenruhe waren gescheitert, nachdem Haftar die Unterzeichnung eines bereits von Sarradsch unterschriebenen Abkommens verweigert hatte.
Die deutsche Regierung und die UNO hoffen, dass es in Berlin zu einer Einigung über eine Festigung der Waffenruhe kommt. Der Entwurf der Abschlusserklärung sieht außerdem eine Selbstverpflichtung der Konferenzteilnehmer vor, nicht in den Libyen-Konflikt und die inneren Angelegenheiten des Landes einzugreifen. Ein nach dem Sturz des langjährigen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 verhängtes Waffenembargo gegen Libyen sei bisher nicht ausreichend eingehalten worden, hatte Merkel im Vorfeld der Konferenz kritisiert.
„Konflikt kann nicht militärisch gelöst werden“
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hob die Wichtigkeit eines politischen Prozesses für das Bürgerkriegsland Libyen hervor. „Ich bin der festen Überzeugung, dass es in Libyen keine militärische Lösung gibt“, sagte Guterres nach Angaben der Vereinten Nationen heute bei seiner Ansprache auf der Konferenz. Eine weitere Verschärfung des Krieges müsse verhindert werden, damit der Konflikt nicht in einem „humanitären Alptraum“ ende und das Land nicht dauerhaft spalte.
Dafür müssten auch die „unverhohlenen“ Verstöße gegen das geltende UNO-Waffenembargo aufhören. „Für die unmittelbaren Nachbarn Libyens – insbesondere für den südlichen Mittelmeer-Raum und die Sahelzone – sind die Folgen (des Konflikts) gravierend und spürbar: mehr Terrorismus, mehr Menschenhandel, mehr Drogen- und Waffenschmuggel“, sagte Guterres laut Mitteilung weiter.
Vorwurf an Haftar: Verstoß gegen Waffenruhe
Die Truppen von Sarradsch warfen indes den Truppen von Haftar erneut einen Verstoß gegen die seit einer Woche geltende Waffenruhe im Raum Tripolis vor. Haftars Verbündete hätten heute im Süden der Hauptstadt das Feuer eröffnet, teilte Militärsprecher Mohammed Gnunu mit. Details oder mögliche Opfer der Angriffe nannte er nicht. Haftars selbst ernannte Libysche Nationalarmee (LNA) äußerte sich zunächst nicht zu den angeblichen Angriffen.