Der Verkehrssprecher der Grünen im Nationalrat, Hermann Weratschnig, pocht auf die Abschaffung des Dieselprivilegs. „Wir werden dafür kämpfen, dass es nicht auf die lange Bank geschoben wird“, sagte Weratschnig heute bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Bereits in den kommenden Wochen oder Monaten soll eine Taskforce eingesetzt werden.
Kein Zeithorizont
Bereits vergangene Woche hatte das Dieselprivileg zu Uneinigkeiten in der türkis-grünen Regierung bzw. zwischen Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) geführt. Laut Weratschnig soll zwar über Härtefälle diskutiert und Übergangslösungen gefunden werden, „wenn man Klimaschutz erst nimmt, braucht es aber klare Bekenntnisse“, meinte der Tiroler Abgeordnete.
Einen Zeithorizont wollte Weratschnig jedoch nicht festlegen. Auch bei der Reduktion der Transitfahrten soll nun Bewegung ins Spiel kommen. „Wir haben jetzt eine Ministerin, die sich dafür in Brüssel einsetzen kann, was bis dato nicht passiert ist“, sagte der Nationalratsabgeordnete.
Auch Maßnahmen gegen Massentourismus gefordert
Die zweite Tiroler grüne Nationalratsabgeordnete und nunmehrige Tourismussprecherin Barbara Neßler will sich indes in ihrer Funktion für einen ökologischen und nachhaltigen Tourismus einsetzen. Sie forderte neue Tourismusgrundsätze und Maßnahmen gegen den Massentourismus, denn die Zukunft des Tourismus liege nicht im „wachstumsgetriebenen Wettbewerb“.
Das Regierungsübereinkommen bezeichneten die beiden Abgeordneten als Kompromiss. „Wenn beide Parteien zufrieden wären, hätten wir schlecht verhandelt, dann wären faule Kompromisse herausgekommen“, so Weratschnig. „Man muss es auch realistisch sehen“, sprach Neßler das Kräfteverhältnis der beiden Parteien an. „Wir sind jedenfalls nicht in die Regierung gegangen, um Schwarz-Blau zu verhindern, sondern um zu gestalten“, betonte sie.