Inmitten der Diskussion über seine geplante Verfassungsreform hat Russlands Präsident Wladimir Putin seinen mächtigen Generalstaatsanwalt Juri Tschaika abgelöst. Tschaika werde bis zur Übernahme neuer Aufgaben seiner bisherigen Aufgaben entbunden, teilte der Kreml heute ohne weitere Angaben mit.
Nachfolger solle der bisherige stellvertretende Leiter des obersten Ermittlungskomitees, Igor Krasnow, werden. Dessen Bestätigung durch das Oberhaus gilt als reine Formalität.
Tschaika gilt als enger Vertrauter Putins seit dessen Aufstieg an die Macht im Jahr 1999 und als einer der mächtigsten Männer im Staat. Vor seiner Ernennung zum Generalstaatsanwalt war er von 1999 bis 2006 Justizminister. Die Opposition wirft dem 68-Jährigen und seinen Söhnen vor, über die Jahre ein riesiges Privatvermögen angehäuft zu haben – ein Vorwurf, den er immer wieder zurückwies.
Regierungsrücktritt nach Putin-Rede
Putin hatte am Mittwoch im Rahmen seiner Rede zur Lage der Nation Pläne für eine Verfassungsreform verkündet. Unmittelbar darauf trat die Regierung seines langjährigen Regierungschefs Dmitri Medwedew zurück, zu Medwedews Nachfolger wurde der bis dato weitgehend unbekannte Chef der Steuerbehörde, Michail Mischustin, ernannt.
Putins zunächst vage gehaltene Pläne für eine Verfassungsreform heizten Spekulationen an, dass er mit Änderungen des politischen Systems seinen Verbleib an der Macht sichern will, wenn 2024 sein letztes Mandat als Staatschef ausläuft.