Kreml-Chef Wladimir Putin hat in seinem Entwurf der angekündigten Änderung der russischen Verfassung die Amtszeiten des Präsidenten auf maximal zwei beschränkt. Er strich laut einer heute veröffentlichten Vorlage für das Parlament in der Regelung zu den Amtszeiten das Wort „hintereinander“.
Das bedeutet eine Verschärfung der bisherigen Regelung. Nach dieser durfte jemand zwei Amtszeiten hintereinander Präsident sein und nach einer Auszeit erneut als Präsident kandidieren. So hatte es Putin 2012 getan. Putin brachte den Entwurf nach Kreml-Angaben bereits im Parlament ein. In dem Vorschlag steht nun: „Ein und dieselbe Person kann das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation nicht mehr als zwei Amtszeiten ausführen.“
Unklar ist, ab wann und wie die neue Regelung gelten soll. Putins bisher letzte Amtszeit läuft 2024 aus. Möglich ist aber, dass bei Inkrafttreten einer geänderten Verfassung nach russischer Auffassung die Zählung neu beginnt und der 67 Jahre alte Putin noch einmal maximal zwölf Jahre im Amt sein könnte – bis 2036.
Generalstaatsanwalt Tschaika abgelöst
Wie der Kreml kurz zuvor mitteilte, hat Putin seinen mächtigen Generalstaatsanwalt Juri Tschaika abgelöst. Tschaika werde den Angaben zufolge bis zur Übernahme neuer Aufgaben seiner bisherigen Aufgaben entbunden. Nachfolger solle der bisherige stellvertretende Leiter des obersten Ermittlungskomitees, Igor Krasnow, werden. Dessen Bestätigung durch das Oberhaus gilt als reine Formalität.
Tschaika gilt als enger Vertrauter Putins seit dessen Aufstieg an die Macht im Jahr 1999 und als einer der mächtigsten Männer im Staat. Vor seiner Ernennung zum Generalstaatsanwalt war er von 1999 bis 2006 Justizminister. Die Opposition wirft dem 68-Jährigen und seinen Söhnen vor, über die Jahre ein riesiges Privatvermögen angehäuft zu haben – ein Vorwurf, den er immer wieder zurückwies.
Regierungsrücktritt nach Putin-Rede
Putin hatte am Mittwoch im Rahmen seiner Rede zur Lage der Nation Pläne für eine Verfassungsreform verkündet. Unmittelbar darauf trat die Regierung seines langjährigen Regierungschefs Dmitri Medwedew zurück, zu Medwedews Nachfolger wurde der bis dato weitgehend unbekannte Chef der Steuerbehörde, Michail Mischustin, ernannt.
Putins zunächst vage gehaltene Pläne für eine Verfassungsreform heizten Spekulationen an, dass er mit Änderungen des politischen Systems seinen Verbleib an der Macht sichern will, wenn 2024 sein letztes Mandat als Staatschef ausläuft.