Asylzentren: Doskozil kritisiert Nehammer scharf

Mit scharfer Kritik hat der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) auf die Ankündigung von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), grenznahe Asylzentren einrichten zu wollen, reagiert. Er sei schon länger in der Politik, „aber so einen Blödsinn habe ich überhaupt noch nicht gehört“, sagte Doskozil heute der APA. Er sah einen „Anschlag aufs Burgenland“.

Das Burgenland, in dem am Sonntag der Landtag neu gewählt wird, werde sich mit allen Mitteln gegen die Pläne von Türkis-Grün wehren. „Er braucht gar nicht zu Gesprächen ins Burgenland kommen“, so Doskozil an die Adresse Nehammers. Der Auftritt des Innenministers sei für ihn enttäuschend und habe gezeigt, dass sich Nehammer offensichtlich in der Materie nicht auskenne. „Das ist nicht nur traurig für die Politik und das Innenministerium, sondern auch für die Menschen im Land.“

Ein Asylaufnahmezentrum an der ungarischen Grenze würde Traiskirchen ins Burgenland verlegen. Das sei „eine Farce und ein Anschlag aufs Burgenland“. Es sei nicht ernst zu nehmen. Er erwarte sich von der burgenländischen ÖVP und den Grünen eine klare Positionierung dagegen, so Doskozil.

Schützenhöfer verweist auf bestehendes Zentrum

Mit dem steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat die Regierung unterdessen noch nicht über das an der Ost- und Südgrenze geplante Asylzentrum gesprochen. Das sagte Schützenhöfer am Rande der Landtagssitzung in Graz. Allerdings verwies Schützenhöfer darauf, dass die Steiermark bereits das Anhaltezentrum Vordernberg beherbergt.

Schützenhöfer sagte diesbezüglich, dass er sich genau ansehen werde, was die Regierung erarbeite. „Ich verweise aber in diesem Zusammenhang darauf, dass die Steiermark bereits das Anhaltezentrum im obersteirischen Vordernberg hat“, so Schützenhöfer gegenüber der APA.

Kaiser „überrascht“

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) gab sich auf APA-Anfrage „überrascht“ von den Plänen Nehammers. Es sei erfreulich, dass man Asylverfahren rascher abwickeln und für Klarheit sorgen möchte. Es bleibe aber zu hoffen, „dass es diesmal anders als bei Vorgänger-Innenministern nicht bei der bloßen Ankündigungs-Showpolitik bleibt“, so Kaiser.

Für „schnellere“ Asylverfahren

Nehammer hatte in der ZIB2 grenznahe Asylzentren gefordert, um so „schnellere“ Asylverfahren garantieren zu können. Geplant sei ein Zentrum „im Grenzbereich zu Ungarn, Slowenien, Italien“, allerdings stehe man bei diesem Projekt erst am Anfang und müsse dessen Umsetzung noch prüfen, so Nehammer.

„Ziel wäre es, dass Migranten dort bleiben und das Verfahren auch dort abgewickelt wird“, sagte der Innenminister. Zurückzugreifen sei dabei auf eine Wohnsitzauflage. Solange das Asylverfahren gehe, müsste sich die betreffende Person dann in der Umgebung des Asylzentrums aufhalten.