Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat mit seiner Forderung nach einem neuen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer „auch Verständnis“ bei anderen EU-Ländern geortet. Das erklärte Blümel heute nach Ende seines ersten EU-Wirtschafts- und Finanzrats in Brüssel vor Journalisten und Journalistinnen. Er habe neben dem Rat einige bilaterale Gespräche führen können, so Blümel.
Der jüngst angelobte Finanzminister hatte dem Vorschlag des deutschen Finanzministers Olaf Scholz (SPD) eine endgültige Absage erteilt und damit gedroht, aus der Arbeitsgruppe zur Finanztransaktionssteuer auszusteigen, sollte es keinen neuen Vorschlag geben. Frist setzte er dafür jedoch keine.
„Breite Finanztransaktionssteuer“
Österreich sei für eine „breite Finanztransaktionssteuer“, das sei auch im Koalitionsprogramm festgehalten. Man wolle über einen neuen Vorschlag diskutieren, der wieder näher an dem ist, was die EU-Kommission vorgeschlagen hat, sagte der Minister und kündigte an, einen Brief an jene Amtskollegen schreiben zu wollen, die im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit weiter an einer Finanztransaktionssteuer arbeiten, um die österreichische Position darzulegen.
Die ursprüngliche Idee für die Finanztransaktionssteuer sei gewesen, „Spekulanten, die Hochrisikogeschäfte machen, die auf den Verfall von Kursen und auf den Bankrott von Staaten wetten, wie es auch bei der Finanz- und Wirtschaftskrise der Fall war“, zu besteuern und im Gegenzug dazu „der Realwirtschaft ein bisschen mehr Luft zum Atmen zu geben“, so Blümel. Der derzeitige Vorschlag mache genau das Gegenteil und begünstige indirekt Spekulanten, da er nur die Realwirtschaft belaste.
Verhandlungen seit 2011
Über eine Finanztransaktionssteuer (FTT) wird auf EU-Ebene seit 2011 verhandelt. Eine EU-weite Steuer war schon 2013 an weit auseinander liegenden Vorstellungen über Tragweite und Modalitäten gescheitert. Zu der Zehnergruppe, die noch an der Finanztransaktionssteuer arbeitet und deren Vorsitz Österreich bis zum Ende der schwarz-blauen Bundesregierung innehatte, gehören neben Deutschland und Österreich die Länder Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien.
Für die verstärkte Zusammenarbeit auf EU-Ebene sind mindestens neun Länder nötig. Würde nach Österreich ein weiterer Staat aussteigen, wäre das Vorhaben auf europäischer Ebene endgültig gescheitert.