Die Nationalratssitzung heute wird wohl von Bildungsthemen dominiert werden, allen voran von der Schuldebatte – ausgelöst von Buch und Bericht der Lehrerin und Ombudsfrau Susanne Wiesinger. FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl kündigte eine Anfrage zur Freistellung Wiesingers als Ombudsfrau an.
Zudem wird es Anträge für die verpflichtende Einführung von Deutsch als Pausensprache an Schulen, eine Ausweitung des Kopftuchverbots, die verpflichtende Einführung eines Ethikunterrichts ab der Polytechnischen Schule bzw. der Oberstufe für Schüler ohne Religionsunterricht sowie einen Neun-Punkte-Plan gegen Gewalt an Schulen geben. In einer Aktuellen Stunde will die FPÖ zudem „totalitäre Tendenzen an Unis und Schulen“ thematisieren, sie meint vor allem Störaktionen bei Vorlesungen des FPÖ-nahen Geschichte-Professors Lothar Höbelt.
Auch NEOS will Bildung thematisieren
Auch NEOS will die Causa Wiesinger im Parlament aufs Tapet bringen – jedenfalls in der Aktuellen Stunde und wahrscheinlich auch in einer Dringlichen Anfrage an ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann, wenn SPÖ und FPÖ keine einbringen. Die Causa Wiesinger sieht NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger auch als Beispiel dafür, dass engagierte Menschen, die das Schulsystem kritisieren, „sukzessive mundtot gemacht“ würden.
Sie fühlt sich in der langjährigen Kritik ihrer Partei am alles überlagernden „parteipolitischen Machtkampf“ in Ministerium und Bildungsdirektionen bestätigt – und prangerte an, dass Kindern damit alle Chancen genommen würden. Das Regierungsprogramm müsse dringend überarbeitet werden, verlangte die NEOS-Chefin: Denn es biete keinerlei Lösungen, sondern enthalte zur Bildung nur Floskeln und „inhaltlich sinnbefreite türkise Message-Control“.