Edtstadler will neuen Vertrag für Europa

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) will die Forderung nach einem neuen EU-Vertrag in die EU-Reformkonferenz zur Zukunft Europas einbringen. Diese Konferenz sei der Anfang eines Reformprozesses. Edtstadler fordert gegenüber der APA, dass die EU „die großen Themen gemeinsam angeht und die kleinen Themen in den Mitgliedsstaaten lässt“.

Im Bereich der Außenpolitik müsse man über das Prinzip der Einstimmigkeit ernsthaft nachdenken, denn es interessiere die Welt nicht, ob ein kleiner Mitgliedsstaat in der Europäischen Union vielleicht eine minimal abweichende Meinung zu einem Konflikt habe.

Zur Migration hofft sie auf einen Vorschlag Brüssels, „der weggeht von einem Verteilungsmechanismus“. Österreich sei nicht gegen die Seenotrettung, aber solange diese „ein sicheres Ticket nach Europa ist, werden Menschen immer wieder auf wackelige Boote steigen und diesen gefährlichen Weg in der Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa wagen“. Verpflichtende Flüchtlingsquoten seien jedenfalls vom Tisch.