In der zugehörigen Einwendungsdebatte tauschten die Fraktionen bereits umfassend ihre Standpunkte aus. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried beklagte in seiner Wortmeldung das Torpedieren des Untersuchungsausschusses. Der „Ibiza“-Komplex, aber auch die Vorgänge um die Finanzmarktaufsicht (FMA), der Vorwurf des Gesetzeskaufs und die Besetzungen in staatsnahen Unternehmen würden zugedeckt. Parteikollege Kai-Jan Krainer assistierte mit einem Wahlplakat der Grünen in der Hand. „Grün ist nicht der Anstand, Grün ist die Zensur“, sagte er.
NEOS, das den Ausschuss gemeinsam mit der SPÖ beantragt hat, sah das ähnlich. Stephanie Krisper warf den Grünen vor, ihr Handeln sei „ein aktiver Schritt, der ÖVP die Mauer zu machen“. Kein renommierter Verfassungsrechtler unterstütze die türkis-grüne Position. Nikolaus Scherak ätzte: „Was ich wirklich nicht vermisst habe in diesem Haus, ist die moralische Überheblichkeit der Grünen.“
Meinl-Reisinger über den „Ibiza“-U-Ausschuss
NEOS-Chefin Meinl-Reisinger erklärt ihre Kritik an der inhaltlichen Einschränkung des U-Ausschusses.
NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bekräftigte die Kritik am Abend in der ZIB2. „Die Mehrheit fährt über die Minderheit, die ein Minderheitsrecht hat, drüber“, so Meinl-Reisinger. Die Ablehung der ÖVP habe sie nicht sonderlich verwundert. „Aber dass die Grünen hier der ÖVP und eigentlich auch der FPÖ die Mauer machen, ist schon sehr überraschend“, so die NEOS-Chefin.
Hafenecker: „Krake der ÖVP“
Auch Christian Hafenecker (FPÖ), dessen früherer Parteichef Heinz-Christian Strache im Zentrum der „Ibiza“- und Casinos-Affäre steht, sagte, dass seine Partei Interesse an restloser Aufklärung habe. Der „Krake der ÖVP“ habe es aber geschafft, die Grünen über den Tisch zu ziehen, so Hafenecker über den früheren Koalitionspartner. Sein Lösungsvorschlag: Es solle einen schnellen U-Ausschuss zur Casinos Austria AG (CASAG) geben, dann könne man gesondert und in Ruhe auf alle anderen Causen eingehen.
Maurer glaubt an Rechtmäßigkeit
Völlig anders sahen das die Regierungsfraktionen. Die Grünen hätten seit Jahren für Transparenz und Aufklärung gekämpft und auch den U-Ausschuss als Minderheitsrecht durchgesetzt, sagte Klubchefin Sigrid Maurer. Einzige Voraussetzung sei die Verfassungskonformität des Ausschussverlangens, und darüber entscheide nun eben der Verfassungsgerichtshof (VfGH).
„Ich bin mir sehr sicher, dass der VfGH uns recht geben wird und nicht euch“, weil die von SPÖ und NEOS vorgenommene Themenzusammenstellung nicht zulässig sei. Komme es anders, sei das auch gut. Wichtig sei, nun rasch mit der Kontrolle beginnen zu können.
Debatte über U-Ausschuss
Teils heftige Wortwechsel gab es im Nationalrat zur Einsetzung des neuen U-Ausschusses. Die Opposition fühlt sich von ÖVP und Grünen in ihren Kontrollrechten eingeschränkt.
Wöginger verweist auf Detail
ÖVP-Klubobmann August Wöginger unterstützte das. In der – noch unter SPÖ-ÖVP-Ägide beschlossenen – Verfahrensordnung sei klar festgelegt, dass es im U-Ausschuss um einen abgeschlossenen Vorgang der Bundesverwaltung gehen müsse. Ein aktuelles Rechtsgutachten untermauere diese Position, und nun entscheide eben der VfGH und nicht die Minderheit im Nationalrat, was verfassungskonform ist.