Nach der lebenslangen Verurteilung in erster Instanz eines Asylwerbers, der den Sozialamtsleiter der BH Dornbirn erstochen hat, drängt Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) auf Einführung einer Sicherungshaft. Die Frage nach einer Verfassungsänderung hält er für „zweitranging, das ist eine Frage von Parteiverhandlungen“, so Wallner heute im Ö1-Morgenjournal.
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Nach dem „brutalen Mord“ in Dornbirn könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Mit Blick auf die Warnungen vor der Tat in Dornbirn sagte Wallner, dass es eine Gesetzeslücke gebe, die man schließen müsse. „Mein Appell geht an die Parteien im Nationalrat, einen solchen Fall ernst zu nehmen“, sagte der Landeshauptmann. Wenn eine Verfassungsänderung notwendig wäre, sollte man das nicht im Vorhinein ausschließen.
„Man muss sich hier bewegen“
Eine Sicherungshaft ist nach Rechtsexperten und -expertinnen ohne eine Änderung der Verfassung nicht möglich. Denn eine Sicherungshaft bzw. Präventivhaft würde im Widerspruch zum Schutz der persönlichen Freiheiten stehen, so die Rechtsmeinung.
Auf die Frage, wie die ÖVP die Grünen im Bund von einer Verfassungsänderung überzeugen will, antwortete Wallner, dass er eine „gewisse Zurückhaltung in dieser Frage“ ortet. Aber die Sicherungshaft sei im Regierungsprogramm verankert. „Man muss sich hier bewegen“, so der Landeshauptmann weiter. Klar sei, dass niemand einen willkürlichen Freiheitsentzug möchte. Die Politik muss laut Wallner aber einschreiten, wenn es um die Sicherheit der Bevölkerung geht.