Die EU-Kommission hat ihre Forderung bekräftigt, die Auszahlung europäischer Gelder im nächsten Mehrjahreshaushalt der Union an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu knüpfen. „Das muss getan werden“, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders gestern in Zagreb. Er forderte die Mitgliedsstaaten auf, einen entsprechenden Vorschlag seiner Behörde umzusetzen.
Es müssten nun „alle Mitgliedsstaaten überzeugt werden“, dass EU-Gelder fortan mit der Rechtsstaatlichkeit verknüpft werden müssten, sagte Reynders beim Treffen der EU-Justizminister in der kroatischen Hauptstadt. Er wisse aber nicht, ob das möglich sein werde. Denn die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen seien ohnehin schon „sehr kompliziert“.
Kroatiens Justizminister Drazen Bosnjakovic, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat, äußerte sich vorsichtig. Das Thema müsse von den Mitgliedsregierungen „gründlich diskutiert“ werden, sagte er. Dann müsse gesehen werden, wo diese stünden.
Verfahren gegen Polen und Ungarn
In der EU laufen gegen Polen und Ungarn bisher beispiellose Strafverfahren wegen Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien und der Beschneidung der Unabhängigkeit der Justiz. Sie können theoretisch bis zum Entzug des Stimmrechts auf EU-Ebene führen. Seit Jahren wird aber auch über finanzielle Sanktionen diskutiert und die Knüpfung der Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips schon an die Auszahlung von EU-Geldern.
Das wäre in den nun laufenden Verhandlungen über den nächsten EU-Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027 möglich. Er hat ein Volumen von mehr als 1,2 Billionen Euro. Polen und Ungarn profitieren insbesondere durch Milliarden aus Regional- und Agrarhilfen.