EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat die Mitgliedsstaaten zu Kompromissbereitschaft im Streit über die Flüchtlingsverteilung aufgerufen. „Es ist nicht hinnehmbar, dass wir uns seit so langer Zeit in dieser politisch blockierten Lage befinden“, sagte die Schwedin am Rande des Innen- und Justizministertreffens in Zagreb. Schließlich gelinge es der EU auch in anderen Problembereichen, „sich an einen Tisch zu setzen und zu verhandeln, um einen Kompromiss zu finden“.
Johansson will im März einen Vorschlag für einen „Migrations- und Asylpakt“ der neuen EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen vorlegen. Sie führt derzeit Sondierungsgespräche mit den EU-Regierungen. Kern des Konflikts unter den Mitgliedsstaaten ist die Verteilung von in Europa ankommenden Flüchtlingen. Jahrelang hatten die EU-Regierungen dabei über verpflichtende Quoten gestritten, die insbesondere osteuropäische Staaten kategorisch ablehnen.
„Lösung liegt irgendwo dazwischen“
„Mein Ziel ist es, Ruhe in die Debatte über die Migration zu bringen“, sagte Johansson. „Ich denke aber auch, dass kein Mitgliedsstaat ‚Hurra‘ und ‚Das ist die ideale Lösung!‘ rufen wird“, wenn sie ihren Vorschlag präsentiere. Zu den Details wollte sich Johansson angesichts ihrer noch laufenden Gespräche nicht äußern.
„Die verpflichtende Flüchtlingsverteilung ist offensichtlich blockiert“, sagte sie mit Blick auf Quoten. Freiwillige Aufnahmezusagen reichten aber nicht aus, um das Problem zu lösen. „Die Lösung wird also irgendwo dazwischen liegen.“
Die EU-Innenminister wollen heute in Zagreb insbesondere über den Kampf gegen organisierte Menschenschmuggler beraten. Angesichts von Plänen, die EU-Mittelmeer-Mission „Sophia“ zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen wiederzubeleben, dürfte aber auch die Flüchtlingsaufnahme und -verteilung ein Thema sein. Denn der „Sophia“-Einsatz hatte ab 2015 Zehntausende Menschen aus Seenot gerettet und nach Europa gebracht.