Die Europäische Kommission will eine einstweilige Verfügung gegen Polen wegen der umstrittenen Regeln zur Disziplinierung von Richtern erreichen. Die Brüsseler Behörde habe einen entsprechenden Antrag beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht, teilte der EuGH heute mit.
Die Kommission wacht über die Einhaltung der EU-Verträge und hatte den Schritt gegen Polen schon vor zehn Tagen angekündigt. Die beantragten „einstweiligen Maßnahmen“ hängen mit einem Vertragsverletzungsverfahren zusammen, das die Kommission bereits seit einiger Zeit zu den Disziplinierungsregeln für polnische Richter in Gang gesetzt hat.
Das polnische Parlament hatte das umstrittene Gesetz gestern verabschiedet. Nach dem Gesetz müssen Richter mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters oder eines Gerichts infrage stellen.