Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) lehnt eine Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU weiter ab. Österreich sei außergewöhnlich belastet, seit 2015 seien 200.000 Asylanträge gestellt worden, die abgearbeitet würden. „Wir haben schon und leisten nach wie vor einen hohen Beitrag“, sagte Nehammer heute vor dem EU-Innenministerrat in Zagreb.
Am besten wäre es ihm zufolge, im Mittelmeer aus Seenot gerettete Menschen nach Libyen zurückzubringen. Natürlich sei es aber wichtig, in Libyen eine menschenwürdige Behandlung sicherzustellen, sagte Nehammer gegenüber der APA.
„Geschlossen den Kampf gegen illegale Migration“ führen
Die Zahl der Ankünfte in Griechenland sei besorgniserregend, so Nehammer. Es sei falsch, „dass die Menschen von griechischen Inseln in Richtung Festland gebracht werden, denn das wird dazu führen, dass die organisierte Kriminalität der Schlepperei wieder mehr Menschen auf die Inseln zuführen wird“, sagte Nehammer. Die meisten Migranten seien Wirtschaftsflüchtlinge und machten sich dann auf den Weg Richtung Mitteleuropa.
Daher sei es wichtig, den Außengrenzschutz zu stärken und die EU-Grenzschutzbehörde Frontex aufzustocken, so Nehammer. Es gehe darum, „geschlossen den Kampf gegen die illegale Migration und gegen die Schlepperei“ zu führen.
„Wir haben alle die Bilder im Kopf von den zusammengepferchten Menschen in den Lkw, die Tausende Dollar oder Euros bezahlen. Die organisierte Kriminalität, die Schlepper profitieren von dem Leid.“ Nun gelte es mit den Staaten entlang der östlichen Mittelmeer-Route zusammenzuarbeiten, um die Schlepperei konsequent anzugehen und die Netzwerke zu zerschlagen.
Die Bekämpfung von Waffenschmuggel – wie im Rahmen der geplanten Neuausrichtung der Mission „Sophia“ zur Überwachung des Waffenembargos für das Bürgerkriegsland Libyen angedacht – sei ganz wichtig, so Nehammer weiter. Gleichzeitig dürfe Seenotrettung aber nicht automatisch ein Ticket nach Europa sein, da das nur das Geschäftsmodell der Schlepper erfülle. „Es kommen immer mehr Menschen nach. Immer mehr machen sich auf den Weg über das Mittelmeer und immer mehr Menschen ertrinken. Da müssen wir sehr konsequent unsere Linie halten.“
Nehammer-Aussagen für Vollath „höchst zynisch“
In Libyen stünden „grausame Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung“, daher seien Nehammers Aussagen „höchst zynisch“, sagte die SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath. Die ÖVP bediene sich Ressentiments, und so würden weiter Fortschritte bei der gemeinsamen EU-Asylpolitik blockiert. Gut sei es, wenn „Österreich den Ausbau von Frontex unterstützt, den sie während der Ratspräsidentschaft noch verzögert haben“, so Vollath. Das Nein der türkis-grünen Bundesregierung zum Resettlement-Progamm sei aber „beschämend“ und treibe die Spaltung in der EU voran.
Auch die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen Österreich übte Kritik. Die Hilfsorganisation antwortete in einer Aussendung mit einem Nein „zu einer Rückführung von Schutzbedürftigen nach Libyen, wo es zu massiven Menschenrechtsverletzungen kommt“. Es gebe derzeit in Libyen „keine Orte, die ein Minimum an Sicherheit für schutzbedürftige Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlinge garantieren können“.