Frankreichs Regierung hat nach wochenlangen Streiks und Protesten das Gesetz zur Reformierung des Pensionssystems auf den Weg gebracht. Das derzeitige System sei für die heutige Berufswelt ungeeignet, sagte Gesundheits- und Sozialministerin Agnes Buzyn heute nach der Regierungssitzung unter Vorsitz von Präsident Emmanuel Macron.
Die Gesetzesvorlage schlage daher „die Schaffung eines universellen Pensionssystems vor, das die derzeitigen 42 Systeme, deren zahlreiche Mängel bekannt sind, ersetzen soll“, so die Ministerin. Es gebe viele Französinnen und Franzosen, vor allem junge Menschen, die nicht an die Gerechtigkeit des aktuellen Systems glaubten.
Der Gesetzesentwurf habe aber noch weiteren Raum für Verhandlungen mit den Sozialpartnern, sagte Pensionsstaatssekretär Laurent Pietraszewski. Er sehe außerdem vor, die Franzosen dazu zu ermuntern, länger zu arbeiten. Eine Finanzierungskonferenz Ende des Monats soll klären, wie das System ausgeglichen finanziert werden kann. Das war ein Vorschlag der gemäßigten Gewerkschaft CFDT.
Macron verurteilte unterdessen Gewalt und radikale Blockaden im Zuge der Proteste gegen die Reformpläne. Hass und Einschüchterung unter dem Vorwand von Meinungsverschiedenheiten seien nicht akzeptabel, zitierte Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye den Präsidenten. Gleichzeitig betonte er, dass Fehlverhalten der Polizei systematisch aufgeklärt werden müsse.