Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) hat sich gestern Abend mit den Sozialreferenten der Länder in Wien getroffen, um das weitere Vorgehen in Sachen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz vulgo Mindestsicherung zu besprechen. Bei dem informellen Treffen habe man einen „gemeinsamen Arbeitsprozess auf Augenhöhe“ gestartet, teilte Anschober im Anschluss via Aussendung mit.
In den kommenden Wochen sollen „gemeinsame Lösungen für eine Mindestsicherung gegen Armutsgefährdung“ erarbeitet werden. Dabei sollen bestehende Spielräume des Grundsatzgesetzes bestmöglich genützt werden. Der nächste Schritt wird ein Workshop für die Länderexperten sein, hieß es.
Nach der Aufhebung von Teilen des unter der ÖVP-FPÖ-Regierung erlassenen Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) besteht Reformbedarf bei der Mindestsicherung. Geklärt werden muss nun, ob es zu einer neuen Bundesregelung kommt oder die Sozialleistung wieder zumindest teilweise verländert wird.