Vor der Veröffentlichung des US-Plans für Nahost hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu von einer historischen Gelegenheit gesprochen. Vor seiner Abreise zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump sagte Netanjahu heute während einer Kabinettssitzung in Jerusalem: „Ich werde mich morgen mit meinem Freund Donald Trump treffen, der seinen Jahrhundertplan vorstellen wird. Ich glaube, dass es so eine Gelegenheit einmal in der Geschichte gibt, und wir dürfen sie nicht verpassen.“
Die Frage eines Journalisten, ob er einem Palästinenserstaat zustimmen würde, ließ er unbeantwortet. Auch Netanjahus Herausforderer Benny Ganz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß reiste zu einem getrennten Treffen mit Trump. Ganz trifft sich morgen mit Trump, der nach Medienberichten morgen und Dienstag separat mit Netanjahu sprechen wird.
Netanjahu und Ganz zu Gesprächen beim Trump
US-Vizepräsident Mike Pence hatte am Donnerstag überraschend mitgeteilt, dass Trump Netanjahu und Ganz zu Gesprächen ins Weiße Haus eingeladen habe. Bei dem Treffen solle es um „regionale Themen sowie die Aussicht auf Frieden hier im Heiligen Land“ gehen, so Pence. Trump sagte anschließend, die USA wollten den lange erwarteten Plan für den Nahen Osten in den nächsten Tagen vorstellen – voraussichtlich noch vor dem Treffen mit Netanjahu am Dienstag.
Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Aus dem damals ebenfalls eroberten Gazastreifen ist Israel abgezogen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland und dem Gazastreifen einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ostjerusalem ausrufen.
Palästinenser sollen Israel anerkennen
Nach israelischen Medienberichten sieht Trumps Plan die Annektierung israelischer Siedlungen im Westjordanland sowie des Jordantals vor. Das restliche Gebiet solle Teil eines Palästinenserstaates werden. Jerusalem soll Medienberichten unter israelischer Kontrolle bleiben, mit einer symbolischen palästinensischen Präsenz.
Der Plan verlange auch die Anerkennung Israels als jüdischer Staat und Jerusalem als Israels Hauptstadt durch die Palästinenser sowie die Entmilitarisierung des Gazastreifens, hieß es in den Berichten. Die Palästinenserführung hat den Plan bereits vor der Veröffentlichung zurückgewiesen. Sie wirft Washington vor, in dem Konflikt klar auf israelischer Seite zu stehen.